Politik : In Beweisnot

Auch eine US-Studie kommt zu dem Schluss: Washington hat die Bedrohung durch den Irak aufgebauscht

Björn Rosen

Colin Powell zeigte sich unbeeindruckt: „Ich habe volles Vertrauen in die Fakten, die ich vergangenes Jahr präsentiert habe.“ Der US-Außenminister nahm zu den Ergebnissen einer Studie Stellung, die der amerikanischen Regierung vorwirft, die Bedrohung durch den Irak aufgebauscht zu haben. Das renommierte Forschungsinstitut „Carnegie Endowment for International Peace“ (CEIP) hatte unter anderem die Einschätzungen von US-Regierungspolitikern vor dem Irak-Krieg mit den heutigen Erkenntnissen der amerikanischen Waffeninspekteure verglichen. Eine Zusammenstellung:

Nuklearwaffen: Powell sagte am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat: „Saddam Hussein ist entschlossen, die Atombombe zu bekommen.“

David Kay, Chef der US-Waffeninspekteure im Irak, erklärte dagegen am 2. Oktober 2003: „Wir haben keine Beweise dafür entdeckt, dass der Irak seit 1998 Schritte zur Entwicklung nuklearer Waffen oder zur Produktion spaltbaren Materials unternommen hat.“ Hochrangige irakische Wissenschaftler sagten aus, es habe seit Beginn der 1990er Jahre kein Nuklearprogramm im Irak gegeben. Sabah Abdul Noor von der Technischen Universität Bagdad erklärte im November 2003: „Wir hatten nicht das Material, nicht die Technik, nicht die Forscher.“

Chemische Waffen: US-Präsident George W. Bush sagte in einer Rede an das irakische Volk vom 7. Oktober 2002: „Wir wissen, dass das Regime (Saddam Husseins) Tausende Tonnen chemischer Waffen produziert hat, darunter sowohl Senfgas als auch die Nervengase Sarin und VX.“ Auf einer Pressekonferenz im März 2003 meinte Bush: „Die irakische Führung versteckt weiterhin (...) chemische Kampfstoffe vor den Inspekteuren.“

General James Conway, Kommandeur der US-Marines, erklärte dagegen im Mai 2003: „Es war eine große Überraschung für mich, (...) dass wir keine unkonventionellen Waffen gefunden haben. Es liegt nicht daran, dass wir es nicht versucht hätten. Wir waren in jedem Munitionslager zwischen der kuwaitischen Grenze und Bagdad, aber sie sind einfach nirgends.“ US-Waffeninspekteur David Kay sagte am 2. Oktober 2003: „Verschiedene Quellen (...) haben (uns) berichtet, dass der Irak seit 1991 kein groß angelegtes, dauerhaftes, zentral kontrolliertes Programm zur Entwicklung chemischer Waffen hatte.“

Biologische Waffen: Powell sagte am 8. September 2002 im US-Fernsehsender Fox: „Wir haben Hinweise aus erster Hand über B-Waffen-Labors auf Rädern und Schienen. (...) Wir sind sicher, dass er (Saddam Hussein) einige Bestände von biologischen Waffen hat und dass er wahrscheinlich versucht, weitere zu entwickeln." Vor dem UN-Sicherheitsrat sagte Powell am 5. Februar 2003: „Der Irak hat erklärt, über 8500 Liter Anthrax zu verfügen. Aber Unscom (die UN-Waffeninspekteure) schätzt, dass Saddam Hussein 25 000 Liter produziert haben könnte."

Die US-Waffeninspekteure fanden allerdings keinen Hinweis darauf, dass der Irak in jüngerer Zeit sein B-Waffen-Programm aktiv weiter verfolgte. Nach dem Bericht des Forschungsinstituts fanden US-Soldaten im Irak im vergangenen April und Mai zwei Fahrzeuge, in denen nach Geheimdienst-Angaben möglicherweise B-Waffen hergestellt worden sein könnten. An den Fahrzeugen wurden allerdings keine Spuren von biologischen Waffen gefunden. Chef-Inspekteur David Kay erklärte dazu: „Wir waren bisher nicht in der Lage, die Existenz von mobilen B-Waffen-Labors nachzuweisen.“

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