Politik: In Bolivien bewachen Soldaten Gasfelder und Raffinerien

Montevideo - Es hatte einen ziemlich kriegerischen Anstrich, als Boliviens Präsident Evo Morales am Montag per Megafon und ausstaffiert mit einem Bergbauhelm die Verstaatlichung der Erdgas- und Erdölreserven ankündigte. „Wir haben den Streitkräften angeordnet, die Vorkommen zu besetzen. Fortan wird der Staatskonzern YPFB Eigentümer sein und die Vermarktung vornehmen.“ Am Dienstagmorgen waren bereits alle 56 Gas- und Erdölfelder des Landes unter Kontrolle des Militärs. Die Ressourcen wurden bisher von Konzernen aus Spanien (Repsol), Brasilien (Petrobras), Frankreich (Total) und Großbritannien (BP) ausgebeutet.

Morales erfüllt mit der Verstaatlichung ein Wahlkampfversprechen. Das an Bodenschätzen reiche Bolivien ist eines der ärmsten Länder Südamerikas. Seit der spanischen Eroberung wurden die Ressourcen (Silber, Zinn, Erdgas) geplündert und verhalfen nur einer kleinen Oberschicht zu immensem Reichtum, während der Rest der überwiegend indigenen Bevölkerung in bitterer Armut lebt. Offenbar ermutigt von der Popularität seiner Ankündigung, versprach Morales wenig später in La Paz vom Balkon seines Regierungssitzes aus, als Nächstes werde er Bergbau, Forst- und Landwirtschaft verstaatlichen und eine Landreform vornehmen.

Es ist die dritte Verstaatlichung der Bodenschätze in 70 Jahren in Bolivien. Die vorherigen brachten nicht den gewünschten Erfolg, da sich im YPFB, das auch jetzt formell die Kontrolle über die Vorkommen übernimmt, rasch Ineffizienz und Vetternwirtschaft ausbreiteten. Diesen Fehler will Morales offenbar nicht wiederholen. Die Lektüre des Verstaatlichungsdekrets enthüllt, dass die Konzerne nicht aus dem Land geworfen, sondern aufgefordert werden, bis in 180 Tagen ihre Verträge neu auszuhandeln und dabei heftige Gewinneinbußen zu akzeptieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte bei seinem Besuch in Chile, bei der Wirtschaft gebe es eine „tiefe Skepsis“ gegenüber dieser Entscheidung.