Politik : In Bosnien reißen alte Wunden auf

Fünf Wochen vor den Wahlen ist die Stimmung explosiv – die Vergangenheit hat das Land eingeholt

Enver Robelli[Sarajevo]

Der mächtigste Mann in Bosnien-Herzegowina hatte kurz vor den Sommerferien eine gute Nachricht für die Bürger und Bürgerinnen des schwer geprüften Balkanlandes. Er wolle, sagte Christian Schwarz-Schilling, der letzte Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft sein und die Pforten seines Büros Ende Juni 2007 schließen. Die Behörde überwacht die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton und hat große Vollmachten: Sie kann Gesetze außer Kraft setzen und Politiker entlassen. Der deutsche Christdemokrat fordert die einheimischen Politiker seit Jahren auf, selbst Verantwortung zu übernehmen für die Geschicke des Landes.

Schwarz-Schilling, 75, kennt Bosnien wie kaum ein Zweiter. Seit dem Ende des Krieges 1995 hat er als Streitschlichter der internationalen Gemeinschaft gewirkt und 180 Vermittlerreisen durch Bosnien gemacht. Er sorgte dafür, dass bitterer Zwist und Konflikte zwischen Bosniaken (Muslimen), Serben und Kroaten friedlich beigelegt wurden. Sein Vorhaben, Bosnien bald von der direkten Bevormundung der internationalen Gemeinschaft zu befreien, hat jedoch mehrere Rückschläge erlitten, weil das Land in den vergangenen Wochen von der blutigen Vergangenheit eingeholt wurde.

Anfang August strahlten serbische Fernsehstationen Videoaufnahmen aus, auf welchen die Erschießung eines serbischen Kriegsgefangenen und die Misshandlung von Zivilisten durch kroatische und bosniakische Truppen im August 1995 zu sehen sind. Die Amateuraufnahmen rissen alte Wunden nicht nur in Bosnien-Herzegowina auf. Die serbische Regierung verlangte eine Bestrafung der Täter. Obwohl die Justizbehörden in Kroatien, Bosnien und Serbien angekündigt haben, gemeinsam wegen möglicher Kriegsverbrechen ermitteln zu wollen, zögerten die bosnischen Politiker kaum, die Videobilder im Hinblick auf die Parlamentswahlen vom 1. Oktober politisch auszuschlachten. Bosniakische Amtsträger taten die grausigen Aufnahmen als „Belgrader Propaganda“ ab.

Als mitten in der Debatte vor zwei Wochen Unbekannte mit einem Bombenanschlag das Grab des ehemaligen Präsidenten von Bosnien-Herzegowina, Alija Izetbegovic, schwer beschädigten, erreichten die Spannungen einen neuen Höhepunkt. Nationalistische und moderate Politiker aus der Republika Srpska, dem serbischen Landesteil Bosniens, bezeichneten den Anschlag als Versuch der Bosniaken, vom Leid der Serben abzulenken. Der Teufelskreis der gegenseitigen Schuldzuweisungen und Vorwürfe veranlasste den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft zu einer heftigen Kritik an jene Politiker, die die blutige Vergangenheit für ihren Wahlkampf missbrauchten. Die Spannungen könnten schnell in Gewalt münden, warnte der ehemalige Postminister in der Regierung von Helmut Kohl. Schwarz-Schilling drohte bei einem Besuch in Banja Luka, der „Hauptstadt“ der bosnischen Serben, er werde keine Kompetenzen an die Institutionen Bosnien-Herzegowinas abgeben, wenn die Politiker ihre hasserfüllten Reden und die Blockade der Reformen fortsetzten.

Brüssel führt seit dem vergangenen November Gespräche mit Sarajevo über eine Annäherung an die EU. Es ist wohl permanentem Druck der EU und der USA zu verdanken, dass Bosnien einigermaßen zur Ruhe gekommen ist. Die Entscheidung, ob das Amt des Hohen Repräsentanten abgeschafft wird, soll im Februar des nächsten Jahres fallen. Liberale Politiker wie Azra Hadziahmetovic, die Mitglied der bosnischen Delegation beim Europarat ist, halten den Zeitpunkt für den Abzug des Hohen Repräsentanten für verfrüht. „Bosnien ist immer noch ein zerrissenes Land“, sagt sie. Ganz verabschieden will sich der Westen auch nicht aus Bosnien. Schwarz-Schillings Amt soll ein EU-Sondergesandter übernehmen – einer mit deutlich weniger Vollmachten.

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