Politik : In China resignieren die Reformer (Kommentar)

Harald Maass

Deutlicher hat in der Grossen Halle des Volkes zu Peking wohl noch niemand die Wahrheit ausgesprochen. Als Chinas Premier Zhu Rongji seinen Rechenschaftsbericht vortrug, gefror manch einem der 3000 Delegierten das Lächeln. Die Wirtschaftsreformen? "Die effektive Nachfrage ist flau, die Widersprüche der unvernünftigen Wirtschaftsstruktur spitzen sich weiter zu; der Beschäftigungsdruck wird größer", rief der Regierungschef der überraschten Versammlung zu. Die Regierung? "Bürokratismus und Formalismus, die Erstattung falscher Berichte und das Aufbauschen eigener Leistungen sind gravierend." Der Kampf gegen die Korruption? Unterschlagung und Bereicherung seien so allgegenwärtig, dass "dies bei den Massen tief verhasst ist."

Nie zuvor hat ein chinesischer Regierungschef die Missstände in seinem Land so ungeschminkt dargestellt. Von den Problemen in der Landwirtschaft, der Verkrustung des Beamtenstaates bis zum Raubbau an der Naturt - Zhu Rongji ließ kein unbequemes Thema aus. Kaum ein frohes Wort vom sozialistischen Aufbau, vom Aufstieg Chinas zur Supermacht. Zhu Rongjis Ziel, China in eine Marktwirtschaft und einen modernen Staat zu verwandeln, hat er nicht erreicht. Die meisten Staatsbetriebe dämmern weiter im alten Sozialistentrott vor sich hin, wegen der großen Verluste ist an eine Privatisierung gar nicht zu denken. Der Kampf gegen die Korruption findet hauptsächlich in den Medien statt.

Dabei kann man Zhu Rongji nicht vorwerfen, dass er für seine Reformen nicht kämpft. Doch er hat lernen müssen, dass in China Bürokraten und Parteifürsten die Macht haben. Immer wieder stieß er mit seinen Reformvorhaben auf den Widerstand des KP-Establishments. Als er das staatliche Telefon- und Kommunikationsmonopol aufbrechen wollte, eine der Bedingungen für Chinas Beitritt zur WTO, stand er plötzlich selbst auf der Abschussliste. Die Genossen fürchteten um ihre Pfründe. Erst als Staatschef Jiang Zemin eingriff, konnte Zhu einen Teil seiner Reformen durchdrücken.

Von den hochfliegenden Plänen ist nicht viel geblieben. Wo Zhu eigenständiges Handeln fordert, herrschen weiter Obrigkeitsdenken und Vetternwirtschaft. Für Veränderung ist in diesem System kein Platz.

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