• In dem Bundesland ist die Justizpolitik zum Streitobjekt geworden und bietet der CDU eine Angriffsfläche

Politik : In dem Bundesland ist die Justizpolitik zum Streitobjekt geworden und bietet der CDU eine Angriffsfläche

Klaus Wallbaum

Die in Niedersachsen allein regierende SPD hat ein großes Ziel: Auf keinen Fall soll die CDU dort Punkte machen können, wo die Landesregierung ihre Schwächen zeigt. Das gilt beispielsweise für den Strafvollzug. Als sich im April einige Fälle von spektakulären Ausbrüchen ereigneten und die Christdemokraten ein parlamentarisches Nachspiel ankündigten, preschte SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel vor und forderte, illegal in Deutschland lebende Ausländer sollten ihre Haft künftig in ihren Heimatländern verbüßen. Das Außenministerium in Bonn müsse dafür die nötigen Verhandlungen führen, beispielsweise mit der Türkei.

Inzwischen hat sich eine muntere justizpolitische Diskussion in Niedersachsen entwickelt. CDU-Landeschef Christian Wulff hält der Regierung vor, die Sicherheit in den Gefängnissen vernachlässigt zu haben. Außerdem lenke Gabriel nur von Versäumnissen ab, wenn er nun alte CDU-Forderungen aufgreife und die Haftverbüßung in der Heimat verlange. Die SPD beschimpft ihrerseits die CDU, weil die nicht an einer sachlichen Debatte interessiert sei, sondern lieber den zuständigen Justizminister Wolf Weber attackiere. Die Grünen hingegen sind von beiden großen Parteien enttäuscht; sie fordern nicht mehr Strafe, sondern mehr Therapieangebote, finden damit aber bei Union und SPD keine Unterstützung.

Auslöser der Debatte sind offensichtliche Mängel in der Arbeit des Justizressorts. Mitte April hatte es mehrere Tage gedauert, bis das Ministerium einen Ausbruch in Wilhelmshaven öffentlich bekanntgab. In Bad Gandersheim haben Ausbrecher Geiseln genommen und einen Taxifahrer bedroht. "Bei rechtzeitiger öffentlicher Fahndung wäre das zu vermeiden gewesen", rügt Oppositionsführer Christian Wulff. Für die CDU sind das Anzeichen dafür, dass das Justizressort schlecht geführt wird. "Ich fordere Sie auf, endlich ihren Pflichten nachzukommen", rief Wulff dem Justizminister im Landtag zu. Der wies den Angriff barsch zurück: Die Zahl der Gefängnisausbrüche sei in den vergangenen Jahren zurückgegangen, außerdem stünden im Landesetat für den Neubau zweier Haftanstalten rund 500 Millionen Mark (für zwei Jahre) bereit.

Obwohl diese Fakten auch von der Opposition im Landtag nicht bestritten werden, scheint sogar die SPD mit ihrem Justizminister nicht immer rundum zufrieden zu sein. Weber, der früher Chef der Staatskanzlei, dann Vorsitzender der Landtagsfraktion und später Sozialminister war, führt das Justizressort seit gut einem Jahr in der ihm eigenen Art: Der 52jährige agiert lieber leise und hält sich mit forschen Ideen zurück. Vielen in der SPD ist Weber zu unauffällig.

Die wenigen, aber zukunftsweisenden Ankündigungen des Ministers gehen im politischen Alltag zumeist klanglos unter. So förderte Weber die unkomplizierte Vergabe von Drogen-Einwegspritzen an abhängige Strafgefangene. Außerdem brachten er und Innenminister Heiner Bartling einen Modellversuch in Gang, um der Mafia auf die Spur kommen zu können - und zwar mit eigens abgestellten "Geldjägern". Obwohl Weber für solche Vorhaben teilweise auch Lob von der Opposition bekam - sein Image konnte der Minister bislang nicht verbessern. Er ist einer derjenigen im Kabinett, die nicht gerade vom Glück verfolgt zu sein scheinen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar