Politik : In den Ländern ist man weiter

Alle Parlamente können sich selbst auflösen

Albert Funk

Berlin - In Bayern zum Beispiel wäre die Sache einfach. Dort kann sich der Landtag selbst auflösen. Aber nicht nur das: Die Verfassung des Freistaats hat auch für den Fall vorgesorgt, dass der Regierungschef der Meinung ist, er habe keine sichere Mehrheit mehr im Parlament. Denn ein bayerischer Ministerpräsident „muss zurücktreten, wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen“. Kommt dann keine Neuwahl eines Regierungschefs zustande, muss der Landtagspräsident den Landtag auflösen. Ein Vorbild für Berlin?

In der Debatte um ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags können die deutschen Landesverfassungen als Modelle dienen. Denn in allen Ländern ist es möglich, dass das Parlament sich selbst auflöst. In Berlin zum Beispiel braucht es dafür die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten. So ist es in der Mehrzahl der Länder. In Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hamburg reicht sogar die einfache Mehrheit. In Niedersachsen ist die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten, mindestens aber die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags nötig. In einigen Ländern muss der Landtag mit dem Auflösungsbeschluss auch den Termin der Neuwahl bestimmen. Allerdings hat es Selbstauflösungen in den Ländern bislang nur sehr selten gegeben.

In vier Ländern – Bayern, Bremen, Baden-Württemberg, Berlin – ist die Auflösung des Landtags auch durch eine Volksabstimmung möglich. In Bayern ist dafür der Antrag von einer Million Wahlbürger nötig, in Baden-Württemberg von einem Sechstel der Wahlberechtigten.

Unterschiedlich sind die Bestimmungen mit Blick auf die Regierungschefs – wegen des aktuellen Vorgehens des Bundeskanzlers ist das besonders interessant. In Hessen und Rheinland-Pfalz muss der Ministerpräsident nach einer verlorenen Vertrauensfrage zurücktreten – sie kann damit nicht so leicht zum Instrument des Amtsinhabers gemacht werden. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kann eine verlorene Vertrauensfrage zur Auflösung des Landtags führen. Der Landtagspräsident erklärt dort auf Antrag des Ministerpräsidenten das Ende der Wahlperiode – es sei denn, der Landtag wählt einen neuen Ministerpräsidenten. In Schleswig-Holstein hat der Regierungschef selbst das Recht, den Landtag nach einer verlorenen Vertrauensfrage aufzulösen. Auch hier kann der Landtag durch die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten dem zuvorkommen. In Thüringen und Rheinland-Pfalz kommt es nach einer erfolglosen Vertrauensfrage zur Auflösung des Landtags, es sei denn, das Parlament wählt innerhalb einer Frist einen neuen Regierungschef. Im Saarland darf die Vertrauensfrage nur von der Regierung, nicht vom Ministerpräsidenten allein gestellt werden.

Eine Besonderheit gibt es in NRW: Dort kann die Regierung am Parlament vorbei das Vertrauen des Volkes suchen. Lehnt der Landtag ein Gesetz der Regierung ab, kann diese es zum Volksentscheid stellen. Wird das Gesetz vom Volk angenommen, kann die Regierung den Landtag auflösen. Lehnt das Volk das Gesetz ab, muss die Regierung zurücktreten.

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