Politik : In der Atompolitik wagt Ministerpräsident Gabriel ersten Streit mit der Bundesregierung

Klaus Wallbaum

Erst einen knappen Monat lang ist Sigmar Gabriel, niedersächsischer Ministerpräsident, jetzt im Amt. "Ruhe und Beständigkeit" wollte der Sozialdemokrat nach dem Sturz seines Vorgängers Gerhard Glogowski in die Landespolitik bringen. Doch nun, zu Beginn des neuen Jahres, prescht er mit heftiger Kritik an der Bundesregierung vor. Die Überlegungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zur Atompolitik seien "nicht nachvollziehbar", meint Gabriel und attackiert den Bundesminister: "Trittin ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten." Der Grünen-Politiker rede "Unfug", meint der Regierungschef aus Hannover.

Hintergrund sind aktuelle Weisungen des Bundes für Niedersachsen. Da die Landesregierung nicht für die Atompolitik verantwortlich zeichnet, muss sie Anordnungen des Bundes vollziehen. Landes-Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) überraschte nun mit der Mitteilung, sowohl die so genannte "Pilotkonditionierungsanlage" für das geplante Atommüll-Lager in Gorleben (eine Fabrik zur Verpackung von radioaktivem Abfall), als auch das Lager für schwach radioaktiven Müll in Salzgitter sollten noch in diesem Jahr genehmigt werden. Außerdem rechnet die Landesregierung fest damit, schon bald weitere Castor-Transporte mit Atommüll nach Gorleben billigen zu müssen. Urheber dieser Hiobsbotschaften ist offenbar das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter. An dessen Spitze steht Wolfram König (Grüne), ein langjähriger Vertrauter von Trittin.

In Hannover reagiert die Landesregierung entsetzt auf die anstehenden Entscheidungen. Denn seit Jahren hat die SPD-geführte Landesregierung gegen die Anlagen in Gorleben und gegen das geplante Lager in Salzgitter gekämpft. Niedersachsen fand sich bisher in der Rolle des Blockierers wieder - gegen Anweisungen der CDU/FDP-Regierung in Bonn wurden Genehmigungen verzögert, was Schadensersatzforderungen der Atomindustrie zur Folge hatte. Im Fall des Schachtes in Salzgitter stehen mittlerweile 65 Millionen Mark in Rede. Da auch in Niedersachsen besonders die Grünen gegen die Atom-Entsorgungsanlagen zu Felde ziehen, erwarteten nicht wenige Landespolitiker im vergangenen Jahr, Rot-Grün im Bund werde nun die Atompläne aufhalten und dafür auch geradestehen.

Doch das von den Grünen geführte Bundesumweltministerium macht bislang keine Anstalten, die bisherige Rollenverteilung zu verändern. Das Land soll aus der verzwickten Lage, nötige Genehmigungen notfalls zu versagen und sich so Prozesse der Atomindustrie aufzuhalsen, nicht befreit werden. Entsprechend groß ist die Empörung der Landesregierung vor allem über Umweltminister Jürgen Trittin, der zu Zeiten seiner Mitgliedschaft im niedersächsischen Kabinett bis 1994 ein glühender Gegner der Atomenergie gewesen war. Landesminister Jüttner sagt, es gebe in Berlin offenbar zwei Bundesumweltminister: Einen Trittin, der die Atomanlagen für überflüssig erkläre, und einen, der die Genehmigung vorantreibe. Noch schärfer wird Jüttners Chef, Ministerpräsident Gabriel. Er rügt, Trittin habe früher auf den Bahnschienen vor Gorleben gesessen und demonstriert - während er heute das Land zur Genehmigung der Anlagen anweisen wolle. Gabriel lehnt es nun ab, mit Trittin selbst über das Thema zu reden. "Ich will mit Bundeskanzler Gerhard Schröder sprechen."

Die Sorge der Niedersachsen ist aus mehreren Gründen besonders groß. Sie wollen zum einen keinen weiteren Streit um Gorleben, solange kein verbindlicher Energiekonsens feststeht und auch die Frage anderer Standorte für Endlager nicht erörtert worden ist. "Keinesfalls nehmen wir es hin, dass alle möglichen Anlagen nur in Niedersachsen geplant sind", sagt Gabriel. In diesem Jahr will die Landesregierung nun auf keinen Fall weitere Castor-Transporte nach Gorleben hinnehmen, denn von Juni bis Oktober sind alle Polizeikräfte auf der Weltausstellung Expo 2000 in Hannover gefordert - und jeder Transport verlangt wegen des Begleitschutzes ein Großaufgebot an Polizei. Zwar sehen die Verträge mit Frankreich vor, dass Abfälle aus der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague in diesem Jahr nach Deutschland gebracht werden. Doch Jüttner und Gabriel hoffen, mit den Franzosen wegen der Weltausstellung einen Aufschub vereinbaren zu können.

Die Niedersachsen wollen deshalb einen Energiekonsens erreichen, der einen Kompromiss zwischen Versorgungsunternehmen, Bundesländern und - als Idealfall - Atomkraftgegnern anpeilt. In diesem Punkt ist Gabriel umso energischer, da er selbst Sympathien für die radikalen Gegner der Kernenergie hegt: "Unser politisches System vertraut darauf, dass jedes politische Votum umkehrbar ist. Weil aber die Entscheidung für die Atomkraft bedeutet, in Hunderten von Jahren noch mit ihren Folgen leben zu müssen, gilt dieser Grundsatz in diesem Fall nicht. Aus diesem Grund akzeptieren Atomkraftgegner die Mehrheitsentscheidung des Parlamentes für die Atomkraft nicht."

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