Politik : In der Bildung bleiben die Länder hart

Aber Chancen auf zügige Föderalismusreform wachsen / Auch Finanzverteilung soll neu geordnet werden

Albert Funk

Berlin - Eine große Koalition wird wohl nicht nur mit einer Föderalismusreform die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern neu justieren, sondern auch die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden neu ordnen. Die Ministerpräsidenten jedenfalls zeigten sich auf ihrer Konferenz in Aachen am Freitag dazu bereit. Damit kann in einem ersten Schritt die zweimal abgeblasene Föderalismusreform bald umgesetzt werden. Die Ministerpräsidenten fordern, „auf der Grundlage der bisher erreichten Verhandlungsstandes“ die Föderalismusreform „als erste große Reform der neuen Legislaturperiode zu realisieren“. Grundlage sind damit die Ergebnisse der Föderalismuskommission (die trotz relativ weit gehender Einigung im Dezember 2004 ohne Beschluss auseinander ging) und die dann von den Kommissionschefs Franz Müntefering und Edmund Stoiber erzielten Kompromisse, die wegen der Neuwahlentscheidung im Mai nicht mehr vorgestellt wurden. Kern der Reform ist die Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern und die Beschneidung der Macht des Bundesrats.

In einem entscheidenden Punkt wollen die Länder hart bleiben: Bildung soll zuvorderst ihre Sache bleiben. „Darauf bestehen wir“, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU). Zwar soll der Bund bei Schul- und Hochschulpolitik eingebunden sein, doch sollen die Grenzen nach Wunsch der Länder klarer gezogen werden als bisher. Insgesamt wollten die Länder die „Entscheidungsgewalt haben bei Dingen, die wir besser erledigen können“, sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Ein Bund-Länder-Konflikt ist allerdings unwahrscheinlich, weil offenbar auch bei dem Müntefering-Stoiber-Kompromiss vom Mai ein Vorrang der Länder in der Bildungspolitik vereinbart ist.

„Wir wollen die Föderalismusreform zügig beginnen“, sagte der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dem Tagesspiegel. Er wandte sich dagegen, den bisherigen Ergebnissen nun völlig neue Themen zuzufügen. Dies sei auch mit Blick auf die FDP geboten, deren Zustimmung die große Koalition braucht, um im Bundesrat auf die bei Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen. „Die FDP hat das Ergebnis der Föderalismuskommission mitbestimmt, daher sollten wir davon nicht abgehen“, sagte Althaus. Er rechnet mit dem Einstieg in die Reform im Januar. An die Länderseite appellierte Althaus, „individuelle Änderungswünsche“ zurückzustellen.

Allerdings dürfte es im Detail noch zu Reibereien kommen. Auf Bundesseite etwa pocht man auf klare und handhabbare Regelungen in der Europapolitik und bei der Frage, inwieweit der Bundesrat bei Gesetzen des Bundes, die die Länder finanziell belasten, eingreifen darf. Hier besteht offenbar der Wunsch, dass dies nur dann geschehen soll, wenn diese Belastungen auch wirklich erheblich sind. Sonst würde, so sieht man es im Bund, das Ziel der Entflechtung nicht erreicht.

Die Reform der Finanzbeziehungen soll nach den Vorstellungen des SPD-Politikers Volker Kröning bis 2007 erfolgen. Er schlägt dafür eine kleine Enquetekommission von Bundestag und Bundesrat vor, um die als überfällig geltende Änderung der Finanzverfassung anzugehen. Dabei geht es um eine Neuverteilung der Steuern auf die staatlichen Ebenen und eine Neuordnung des Finanzausgleichs.

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