Politik : In der Bundeswehr herrscht "Resignation und Zynismus"

In der Bundeswehr hat sich nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Claire Marienfeld (CDU), eine Stimmung zwischen "Resignation und Zynismus" ausgebreitet. In ihrem Jahresbericht 1999, den Marienfeld am heutigen Dienstag vorlegen will, weist die CDU-Politikerin darauf hin, dass die Soldaten und ihre Familien wegen der drastischen Einsparungen im Verteidigungshaushalt und wegen der bevorstehenden Umstruktierungsmaßnahmen bei den Streitkräften "verunsichert und demotiviert" seien. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer habe weiter zugenommen. Marienfeld spricht sich dagegen aus, Frauen künftig auch in Kampfeinheiten einzusetzen. Es ist nach fünfjähriger Amtszeit der letzte Jahresreport Marienfelds. Sie hat es abgelehnt, noch einmal zu kandidieren, weil sie die künftige Entwicklung der Bundeswehr "nicht mittragen kann". Als neuen und neunten Wehrbeauftragten hat die SPD-Fraktion ihren Abgeordneten Willfried Penner vorgeschlagen. Sie habe wegen der unsicheren Lage für die Soldaten bei ihnen "vermehrt Unsicherheit und Motivationsverlust" registriert, erläutert Marienfeld. Das erschwere auch die Nachwuchsgewinnung besonders bei Offizieren und Unteroffizieren. Bewerber fragten sich, ob ihnen die Bundeswehr noch eine gesicherte Berufsaussicht geben könne.

Die Engpässe bei der Versorgung mit Ersatzteilen in der Truppe, der schlechte bauliche Zustand der Kasernen und die teilweise ausbleibende Beschaffung neuen Materials hätten bei den Soldaten zur "Frustation" geführt. Die Verlängerung der Einsatzdauer im Ausland von bisher vier auf sechs Monate stoße bei den Soldaten und ihren Angehörigen durchweg auf Ablehnung. Der Alkoholmissbrauch stellt nach Aussage Marienfelds ein "ernst zu nehmendes Problem dar, das neben dem Konsum illegaler Drogen fortbesteht." Weibliche Soldaten hätten sich über schikanöse Behandlung, verbale Erniedrigung sowie verschiedene Formen sexueller Belästigung beklagt.

Die Wehrbeauftragte berichtet erneut von Grundrechtsverletzungen, bei denen Soldaten mit "Nazischwein" und "Idioten" angeschrieen wurden. Außerdem sei es im Berichtsjahr in der Bundeswehr wieder zu rechtsextremistischen Gewaltaten und fremdenfeindlichen Handlungen gekommen, jedoch seien sie im Vergleich zum Vorjahr von 200 auf 92 zurückgegangen.

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