Politik : In der Deckung

Stoiber will in der Diskussion um einen neuen Krieg nicht zu konkret werden – und verweist auf die Rolle der UN

NAME

Von Robert Birnbaum, Prizren

Das Thema passt Edmund Stoiber eigentlich jetzt gar nicht. Aber wer als Kanzlerkandidat in diesen Tagen deutsche Soldaten im Kosovo besucht, kommt an der Frage schlecht vorbei, wie er es denn halten will mit einer deutschen Beteiligung an einem nächsten Krieg – gegen den Irak. Die Frage ist umso interessanter, weil aus der Union sehr unterschiedliche Stimmen zu hören sind: Stoibers Chefaußenpolitiker Wolfgang Schäuble, mit einem vorsichtigen Ja, aber nur mit Mandat der UN. Der Unteraußenpolitiker Friedbert Pflüger findet sogar ein solches Mandat entbehrlich. Und der Kanzler gibt den Friedensengel auf „dem deutschen Weg". Vermintes Feld also.

Stoibers Ausweg im deutschen Feldlager in Prizren ist von der Art, wie ihn der Kandidat in diesem Wahlkampf häufig geht. „Das Thema stellt sich gegenwärtig ja nicht“, befindet er. Denn, so Stoiber, die Handlungszuständigkeit liege bei den UN. Und deren Spielraum dürfe man nicht durch eine vorzeitige Debatte über einen Krieg einschränken. „Ich halte überhaupt nichts davon, dass wir jetzt schon hypothetische Fragen diskutieren in Deutschland“, sagt Stoiber, und dass man dann entscheiden werde, wenn die Situation da sei: „Dann ist genug Zeit.“

Damit ist das brisante Thema erledigt, und Stoiber kann sich dem eigentlichen Zweck seiner Reise widmen: den deutschen Soldaten und Polizisten, die im Kosovo Frieden schaffen sollen. Der Krisenherd ist über den Afghanistankrieg ein wenig in Vergessenheit geraten. Zu Unrecht, wie Stoiber in den knapp eineinhalb Tagen lernt.

Vordergründig haben die rund 4500 deutschen Soldaten und die 320 Polizisten im Verein mit den internationalen Partnern die Lage im Griff. „Es brennen keine Serbenhäuser, es gibt keine Sprengungen in der Nacht“, sagt ein Offizier. Von der blühenden Kriminalität in der Stadt bekommt die Truppe im Alltag wenig mit. Aber der kommandierende General Skdowski spricht von „dünnem Eis“, auf dem er und seine Leute sich bewegen. Auch die ersten demokratischen Strukturen sind nur dünner Firnis der alten Macht der Clans und Familien. Immerhin, es ist besser geworden. Die wenigen Serben, die nicht geflüchtet sind, können auf den Albanermärkten einkaufen, ohne dass direkt neben ihnen ein Kfor-Soldat aufpasst. Aber in der Nähe sollte besser doch eine Patrouille sein. „Wenn wir hier rausgingen, gingen Mord und Totschlag sofort wieder los“, sagt ein deutscher Offizier.

Stoiber zeigt sich von all dem angemessen beeindruckt und findet sowieso, dass man die Leistungen der Bundeswehr viel mehr würdigen müsse. Das sind so Sätze, die Soldaten ganz gerne hören, wenn auch mit jener Skepsis, die die Aussicht auf ein halbes Jahr in einem staubigen Camp fern der Heimat mit sich bringt.

Dass die Bundeswehr „an ihrer Grenze angelangt“ ist, wie Stoiber sagt, wissen die Soldaten selbst am besten. Dass eine neue Regierung mehr Geld für eine „optimale“ Ausstattung verspricht – man wird sehen. Beim Praxistest auf die Frage, die hier viele bewegt, wird Stoiber gleich wieder vage. Es geht um die Auslandszulage, die den Kosovo-Soldaten um eine Stufe vermindert worden ist, seit der Dienst für ihre Kameraden in Kabul noch gefährlicher geworden ist. „Unbefriedigend“ sei das, ändern müsse man das – aber versprechen will der Kandidat hier noch nichts.

Überhaupt weiß Stoiber so wenig wie alle, die sich halbwegs ehrlich mit dem Balkan befassen, wie es hier weitergehen soll und wann die Bundeswehr an Abzug denken könnte. Dafür wird aber im Feldlager in Prizren ein neuer Wahlkampfslogan geprägt. Er ist als Antwort gedacht auf Gerhard Schröders „deutschen Weg“. Die Zukunft des Kosovo sei – wie viele andere Fragen auch – keine Frage an die Deutschen, sondern an die Europäische Union. „Ich gehe nicht den deutschen Weg, ich gehe den euopäischen Weg“, sagt der Kandidat.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben