Politik : In der Hand des Kreml

Russland wählt – doch die Duma bewegt nicht viel

Elke Windisch[Moskau]

15 Parteien treten an, aber nur vier von ihnen haben eine echte Chance. 100 Millionen Russen sind aufgerufen, am 2. Dezember ein neues Parlament zu bestimmen. Die Hürden des neuen Wahlgesetzes werden schwierig zu nehmen sein, denn das hebt die Sperrklausel von fünf auf sieben Prozent an. Neu ist auch, dass sich um die insgesamt 450 Mandate nur noch Parteien bewerben dürfen. Bisher wurde die Hälfte der Abgeordneten per Direktmandat gewählt. Gruppierungen der demokratischen Opposition, die schon beim letzten Mal wegen interner Rivalitäten und programmatischer Schwächen den Einzug in die Duma nicht schafften, geben Beobachter in Russland auch diesmal keine Chance. Bei Umfragen kommen sie momentan auf knapp drei Prozent.

Stanislaw Belkowski vom Institut für nationale Strategie stellt fest, dass die Duma zu einem bloßen Anhängsel der Kremladministration verkommen sei, wo auch die Vorlagen für sämtliche Gesetze geschrieben werden. Spannend am Wahlkampf sei daher nur die Differenz zwischen den Ergebnissen, die die beiden Kremlparteien erzielen: Einiges Russland, eine Art Standesorganisation von Beamten aller Ebenen, und deren pseudo-linker Gegenentwurf Gerechtes Russland, das der KP, den Nationalisten und demokratischen Parteien Spitzenpolitiker abspenstig machen konnte und sich in seiner Rhetorik oppositionell gibt.

Auch der Einfluss der beiden Kremlparteien auf die russische Politik ist sehr beschränkt – dennoch könnte die Wahl Auswirkungen haben auf das Machtgerangel zwischen den Silowiki, der Hardlinerfraktion in Wladimir Putins Umgebung, und deren gemäßigt liberalen Gegenspielern. Einiges Russland verfügt derzeit in der Duma über eine Zweidrittelmehrheit und soll, geht es nach den Silowiki, die im Präsidentenamt tonangebend sind, im Dezember ähnlich überzeugende Mehrheiten einsammeln. Schaffen die Einheitsrussen nur die einfache oder gar nur die relative Mehrheit, verlieren sie und damit Putins Hardliner nicht nur ihr bisheriges Gesetzgebungsmonopol. Auch ihr Einfluss auf die Festlegung von Putins Nachfolger könnte sich verringern.

Als Favorit dafür hatte bisher Vizepremier Sergej Iwanow gegolten, Vormann der Hardliner-Fraktion. In Umfragen liegt er weit vor Vizepremier Dmitri Medwedjew, dem Kandidaten der Liberalen. Eigentlich also müssten die Einheitsrussen Iwanow als Spitzenkandidaten für die Dumawahlen nominieren. Doch nach Medienberichten hat er sich, wohl zweifelnd an einem guten Ergebnis, noch nicht einmal einen Aufnahmeantrag abgeholt.

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