In der Krise : "Deutschland ist stark genug"

Das Land steckt in der Krise, die Situation der Menschen verschlechtert sich. SPD-Chef Franz Müntefering sieht trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland keine Gefahr sozialer Unruhen.

Berlin - Im Streit um die Äußerungen von Peer Steinbrück zu Steueroasen im Ausland hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Grundsatz hinter den Finanzminister gestellt. Steinbrücks Kritik sei in der Sache „absolut gerechtfertigt“, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin. Manche Länder akzeptierten die OECD-Standards einfach nicht, sagte sie zur Begründung. „Steuerhinterziehung kann nicht die Basis sein, auf der wir zusammenarbeiten.“

Steinbrück hatte in dem Streit um Steuerschlupflöcher Luxemburg, Österreich, Liechtenstein und die Schweiz in einem Atemzug mit Ouagadougou genannt, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Burkina Faso. Der Vergleich des SPD- Ministers hatte auch in den eigenen Reihen Kritik ausgelöst. Merkel erklärte nun auf einem „Europaforum“ des Westdeutschen Rundfunks (WDR), dass Deutschland zu Recht auf Verhandlungen über die Einhaltung der OECD-Standards beharre. So setze Belgien diese Standards entgegen einer Ankündigung aus dem Jahr 2001 bis heute nicht um. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, dass man die Bekämpfung der Steuerflucht ohne Irritationen bei den europäischen Nachbarn erreichen wolle.

Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verteidigte die umstrittenen Äußerungen seines Parteifreundes Steinbrück. „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, werden wir in zwei Jahren wieder die Briefkästen haben, wo die Leute ihr Geld verstecken“, sagte er.

Merkel verlangte, dass große Geldinstitute einer internationalen Aufsicht unterstellt werden müssten. Die FDP-Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, forderte eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht. Sie kritisierte, dass dies von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhindert werde.

Mit Blick auf die EU-Ambitionen der Türkei sagte Merkel, das Plädoyer von US-Präsident Barack Obama für eine Mitgliedschaft Ankaras in der Europäischen Union ändere nichts an ihrer grundsätzlichen Haltung. Die Kanzlerin sprach sich erneut für eine privilegierte Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU aus. Auch der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sagte, dass ein Beitritt Ankaras die EU überfordern würde. Dagegen erklärte Müntefering, die Perspektive einer EU-Vollmitgliedschaft für die Türkei müsse offengehalten werden. ame

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