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In der Pflicht : Frankreichs Parlament stimmt für längeren Libyen-Einsatz

Frankreichs Parlament folgt Sarkozy – und stimmt für die Fortsetzung des Militäreinsatzes in Libyen.

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Anschauungsunterricht. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lässt sich bei seinem Kurzbesuch auf einem Stützpunkt in der Nähe der afghanischen Hauptstadt Kabul eine kugelsichere Weste zeigen. Foto: Philippe Wojazer/AFP
Anschauungsunterricht. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lässt sich bei seinem Kurzbesuch auf einem Stützpunkt in der Nähe der...Foto: AFP

Vier Monate nach Beginn der internationalen Militäraktion gegen Libyen hat die französische Nationalversammlung am Dienstag der Regierung mit überwältigender Mehrheit grünes Licht für die Fortsetzung der Luftangriffe gegeben. Unter den Oppositionsparteien stimmten unter anderem auch die Sozialisten für die Verlängerung des Einsatzes. Sie forderten die Regierung jedoch auf, im September erneut vor das Parlament zu treten, wenn die Kämpfe bis dahin nicht beendet sind.

Vor der Abstimmung, zu der das Parlament erstmals auf Grund eines von Präsident Nicolas Sarkozy durchgesetzten Zusatzes zur Verfassung aufgerufen war, hatte Premierminister François Fillon die „gerechte Sache“ unterstrichen, für die Frankreich kämpfe. Zugleich betonte er jedoch, eine politische Lösung sei unumgänglich. Sie nehme auch schon Formen an, sagte Fillon. Nähere Angaben machte der Premierminister aber nicht.

Es war Präsident Nicolas Sarkozy, der ungeachtet der Skepsis von Verbündeten wie Deutschland nach der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom März zusammen mit Großbritannien und amerikanischer Unterstützung die Initiative zu der Intervention in Libyen ergriffen hatte, um die dortige Bevölkerung vor drohenden Strafaktionen der Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi zu schützen. Der Präsident wollte damit auch gegenüber der arabischen Öffentlichkeit Frankreichs Versäumnisse bei den Revolutionen in Tunesien und Ägypten wettmachen.

Am Dienstag war Sarkozy überraschend nach Afghanistan geflogen. Vor französischen Soldaten bestätigte er dort mit den Worten „Man muss einen Krieg auch beenden können“ den bereits kürzlich angekündigten Abzug von 1000 Mann bis Ende des Jahres. Wie das Ende der Intervention in Libyen herbeigeführt werden soll, ist indes fraglich.

Nach den Spekulationen der vergangenen Tage über mögliche Kontakte zu den Machthabern in Tripolis sagte Außenminister Alain Juppé, das libysche Regime habe nach allen Seiten Botschaften geschickt. Das „Schlüsselelement“ sei ist jedoch das Schicksal Gaddafis. Nach den Worten des libyschen Ministerpräsidenten Al-Baghdadi Al-Mahmudi ist die libysche Regierung zu Verhandlungen ohne die Beteiligung von Gaddafis bereit. „Der Revolutionsführer wird nicht in die Diskussion eingreifen“, sagte der Ministerpräsident der Zeitung „Le Figaro“.

Die bisherige Bilanz der seit März geführten Luftschläge gegen Gaddafis Militärmacht ist für Frankreich enttäuschend. Von einer kurzen Militäraktion, die „gewiss nicht Monate“ dauern würde, wie Juppé damals sagte, war man im März ausgegangen. Doch Gaddafi ist immer noch an der Macht, auch wenn er über einen Teil Libyens nicht mehr die Kontrolle ausübt. Er ist immer noch von ergebenen Gefolgsleuten umgeben, seine Elitetruppen sind nicht, wie von französischen Diensten vorausgesagt worden war, in Massen desertiert. Und die Rebellen erweisen sich als militärisch unerfahren und schlecht organisiert.

Die Last der Militäroperationen wird für Paris immer drückender. Ein Drittel der Flugeinsätze werden von Frankreich geleistet. 4400 Soldaten sind im Einsatz. Mit 40 Kampfbombern, sechs Unterstützungsflugzeugen, acht Schiffen und 18 Kampfhubschraubern stellt Frankreich das größte Kontingent der Koalition. Die Kosten für die Intervention belaufen sich auf schätzungsweise 160 Millionen Euro, ohne dass ein Ende absehbar wäre.

Nach Ansicht hoher, von den Medien zitierter Militärs lässt sich dies mit Luftschlägen allein auch kaum erreichen. Hart an der Grenze der Legalität der UN-Resolution 1973, die ein Eingreifen von Bodentruppen ausschließt, hatte Frankreich daher zur Unterstützung der Rebellen Verbindungsoffiziere entsandt, Kampfhubschrauber mobilisiert und Waffen für die Aufständischen abgeworfen. Noch vor kurzem habe Sarkozy, wie die gewöhnlich gut unterrichtete satirische Wochenzeitung „Le canard enchaîné“ berichtete, die Militärführung aufgefordert, endlich ein erfolgreiches Ende der Intervention herbeizuführen, das er dann den Franzosen zum Nationalfeiertag am 14. Juli verkünden wolle. Stattdessen heißt es nun in Regierungskreisen kleinlaut: „Wir haben die Widerstandskraft des Tyrannen unterschätzt.“

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