Politik : In der Pflicht gegenüber Israel

Bundesregierung warnt vor Schlag gegen den Iran – und stellt sich dennoch auf Unterstützung ein.

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Berlin - In der deutschen Politik verbreitet sich die Sorge, in eine militärische Konfrontation Israels mit dem Iran hineingezogen zu werden. Hintergrund sind israelische Drohungen mit einem Präventivangriff gegen das iranische Nuklearprogramm, der die Entwicklung einer Atombombe verzögern soll. Die Bundesregierung will den Iran mit diplomatischen Mitteln zum Verzicht auf Nuklearwaffen bewegen. In der Regierung und den Fraktionen gilt es aber über die Parteigrenzen hinweg als ausgemacht, dass Deutschland wegen des unbedingten Beistandsversprechens für Israels Existenz auch dann zum Schutz des Landes beitragen müsste, wenn dessen Regierung selbst einen Krieg mit dem Iran auslöst.

Es könne dabei äußerstenfalls um „defensive Maßnahmen“ gehen, heißt es von Koalitionsseite. Konkrete Aus- oder Zusagen in diese Richtung soll es aber auch während des Besuchs von Israels Verteidigungsminister Ehud Barak in Berlin nicht geben. Barak traf sich am Mittwoch mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP); eine ursprünglich avisierte Begegnung mit dem Verteidigungsausschuss wurde nach Angaben aus dem Ausschuss kurzfristig abgesagt. Westerwelle warnt seit Wochen davor, dass schon die Debatte über einen Militärschlag die internationale Allianz gegen das Atomprogramm des Iran gefährde. Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach einem Gespräch mit Barak am Dienstag eindringlich vor einem Präventivangriff auf den Iran gewarnt. Eine militärische Eskalation würde „nicht kalkulierbare Risiken“ sowohl für Israel als auch für die gesamte Region mit sich bringen. Es sei „Gebot der Stunde“, die Verhandlungen zum Atomprogramm des Iran fortzusetzen und mit „harten Sanktionen“ zu flankieren.

Die SPD lobte de Maizière für seine Warnung. Der Verteidigungsminister habe „vernünftig und verantwortungsvoll argumentiert“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die SPD halte jede militärische Eskalation für gefährlich und wolle sich deshalb auch nicht an den Debatten darüber beteiligen.

Nach Einschätzung der Bundesregierung haben im vergangenen Jahr sowohl der Iran wie auch Israel zur Verhärtung der Positionen beigetragen. Insbesondere wird es in Berlin für einen Fehler gehalten, dass die israelische Regierung die Chance des arabischen Aufbruchs nicht nutzte und stattdessen durch eine verschärfte Siedlungspolitik den Konflikt mit den Palästinensern verschärfte.

Am Mittwoch unterzeichneten Deutschland und Israel einen Vertrag über die Lieferung eines weiteren U-Bootes an Israel. Deutschland beteiligt sich an einem Drittel der Gesamtkosten und übernimmt bis zu 135 Millionen Euro. Das U-Boot der Dolphin-Klasse kann nach Expertenangaben auch nukleare Marschflugkörper verschießen. Die SPD kritisierte die Lieferung nicht. Sie liege in der Kontinuität von Entscheidungen, die auch SPD-geführte Regierungen schon getroffen hätten, sagte Oppermann.

FDP-Außenpolitiker debattierten unterdessen darüber, ob Deutschland für Israel im Falle eines Angriffs auf den Iran Partei ergreifen und Israel militärische Hilfe leisten muss. Hintergrund ist die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach die Existenz Israels deutsche Staatsräson sei. Israel könne sich auch im Ernstfall auf diese Aussage verlassen, erklärte Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament. Einzelne FDP-Abgeordnete stellen eine aktive deutsche Hilfe für den Fall eines israelischen Angriffs infrage.

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