Politik : In der Pflicht

-

Kay Nehm prüft, ob er nach dem Anschlag auf die deutschen Soldaten in Kundus ein Ermittlungsverfahren einleitet. Greifen Terroristen im Ausland Bundesbürger an, wird der deutsche Generalbundesanwalt automatisch tätig . Gesetzliche Grundlage ist der Paragraf 129 b des Strafgesetzbuches. Der 2002 eingeführte Paragraf sieht eine Verfolgung terroristischer Aktivitäten auch dann vor, wenn die Täter außerhalb Deutschlands agieren.Nehm ermittelt zum Beispiel gegen die Hintermänner des Anschlags auf einen Bundeswehrbus im Juni 2003 in Kabul. Damals starben vier Soldaten. Beamte des Bundeskriminalamts haben den Fall in Kabul gemeinsam mit afghanischen Kollegen untersucht. Der Generalbundesanwalt ermittelt auch wegen zwei Anschlägen im Irak . Im März wurde bei Kerbela ein deutscher Monteur erschossen, einen Monat später starben nahe Falludscha zwei Bundesgrenzschützer. Die genannten Verfahren sind schwierig, Festnahmen gab es bislang nicht. fan

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar