Politik : In der Prüfung

Innenminister beschließen Vorgehen gegen Scientology – wie bedrohlich sind deren Aktivitäten?

Berlin - Scientology ist gefährlich – das finden die Innenminister von Bund und Ländern quer durch alle Parteien schon länger. Am Freitag beschlossen sie jetzt, ein Verbot der umstrittenen Organisation, die sich selbst als Religionsgemeinschaft versteht, zu prüfen. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sollen Informationen sammeln und bewerten, die für ein Verbot nötig wären. Wie schon einmal, 1997, stellten die Länderinnenminister auch zum Abschluss ihrer mehrtägigen Konferenz (IMK) unter dem Vorsitz des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) am Freitag einmütig fest, dass die Organisation „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolge. Sie sei „teilweise totalitär organisiert“ und einige Mitglieder neigten zu „kriminellen Methoden“, sagte Körting. Der SPD-Politiker strich heraus, dass die Verbotsfrage sich je nach Prüfungsergebnis durch die Nachrichtendienste stellen könne – sie sei aber „nicht prioritär“. Im Mittelpunkt stünden vielmehr Prävention und Aufklärung. Allerdings sei es Aufgabe der Politik, sich zu fragen, „wie Betroffene geschützt“ und wie ihnen geholfen werden könne – in diesem Zusammenhang wäre ein Verbot vermutlich hilfreich.

Körting äußerte sich auch zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin von 2003, das die Aufnahme von Scientology in den Verfassungsschutzbericht des Landes für das Jahr 2002 als rechtswidrig bewertet hatte. „Die Rechtsprechung ist inzwischen weiter“, sagte Körting und verwies auf das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004, wonach es „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür gebe, dass Scientoloy gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt. Die Organisation hatte gegen die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geklagt. Wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde oder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit würden bei Scientology außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt, zitierte Körting aus dem Urteil. Außerdem strebe die Organisation eine Gesellschaft ohne freie Wahlen an. Das Urteil sei eine „triumphale Niederlage“ für die Organisation gewesen. Der Rechtsstreit ist aber noch nicht beendet, Scientology hat beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung eingelegt.

Seit Januar betreibt Scientology eine Hauptstadt-Repräsentanz in Berlin. Sie will offenbar verstärkt auf die Politik sowie den Ethik- und Religionsunterricht an Schulen Einfluss nehmen. Gegründet wurde die Organisation 1954 von L. Ron Hubbard in den USA. In Deutschland trat Scientology erstmals 1970 auf. Etwa 5000 bis 6000 Mitglieder zählte die Organisation nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in Deutschland.

Doch wie bedrohlich sind die Aktivitäten von Scientology? Der FDP-Innenexperte Max Stadler meint, die von der Organisation ausgehende Gefahr sei in den vergangenen Jahren angesichts der massiven Aufklärung der Öffentlichkeit durch Medien und Politik „deutlich geringer“ geworden. Man müsse sich deshalb fragen, ob es unbedingt erforderlich sei, dass der Staat ein Verbot ausspricht und damit „zur schärfsten Waffe greift“. Auch der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sieht die Pläne der Innenminister kritisch. Mit dem Verbot einer Organisation, die sich selbst als Religion verstehe, gerate man „in gefährliche Wasser“, sagte Battis, der an der Humboldt-Universität lehrt. Es müssten sich schon „sehr harte, konkrete Anhaltspunkte finden“, um gegen Scientology vorzugehen. Aber selbst dann sei er gegen ein pauschales Vorgehen, sondern dafür, im konkreten Fall einzuschreiten.

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