Politik : In der Schwebe

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Das Verfahren zum Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt in der Schwebe. Nachdem die Prozessbevollmächtigten von Bundestag, Bundesrat und Regierung ihre Stellungnahme zu der V-Mann-Problematik abgegeben haben, ist nun die NPD am Zug. Ihr wird der Schriftsatz zugeleitet und sie erhält ebenfalls Gelegenheit, sich zu äußern. Danach wird es spannend. Das Gericht muss entscheiden, wie es weitergeht. Hier ist alles möglich, zumal täglich neue Meldungen den Schriftverkehr vor Gericht überholt erscheinen lassen. Das Gericht könnte seinen Beschluss vom 1. Oktober 2001, die Verhandlung durchzuführen, wieder aufheben und die Anträge zurückweisen. Genauso könnte es den Beschluss unangetastet lassen und einfach neue Termine ansetzen. Fest steht nur: Das Karlsruher Votum hat den Charakter einer Vorentscheidung. Weisen die Richter die alten Anträge zurück, dürfte es sehr schwer werden, neue besser zu begründen.

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