Politik : In der Slowakei hat Meciar seinen Abschied verkündet - vorerst

Ludmila Rakusan

Seit der Wende gibt es in der Slowakei nur einen Politiker, der es meisterhaft versteht, die Sympathie seines Publikums zu halten: den Populist Vladimir Meciar. Sein Trick ist dabei ziemlich einfach. Wie ein Chamäleon spürt er die Stimmungen und Ängste seiner jeweiligen Zuhörerschaft auf und spricht aus, was die Menschen gerade hören wollen. Heute rechts, morgen links, je nach Bedarf. Aber immer mit der ganzen Überzeugungskraft seines unbestrittenen Charismas.

Mit seiner Partei HZDS (Bewegung für eine Demokratische Slowakei) spaltete Meciar Anfang der neunziger Jahre die slowakische Bürgerbewegung der Wendezeit, VPN. Etwa ein Drittel der Wähler, meist ältere Jahrgänge, halten ihm seitdem unerschütterlich die Treue. Und die HZDS steht und fällt mit ihrem skrupellosen Führer. Im politischen Programm dieser Partei sind populistische Akzente kaum vorhanden. Zu den offiziellen Zielen der HZDS gehört die in Teilen der Bevölkerung umstrittene Integration der Slowakei in die Nato und die EU.

Allerdings hatte sich die Meciar-Partei, als es noch die Tschechoslowakei gab, auch nie offen auf die Fahnen geschrieben, eine unabhängige Slowakei gründen zu wollen. Damals plädierte Meciar für eine Konföderation und überließ das Unabhängigkeitsstreben stattdessen dem Rechtsextremisten Jan Slota und seiner Slowakischen Nationalpartei (SNS), die damit nur magere sieben Prozent der Wählerstimmen gewinnen konnte. Trotzdem ging Meciar am 1. Januar 1993 als Gründungsvater des selbstständigen slowakischen Staates in die Geschichte ein. Mit der SNS und einer weiteren kleinen Partei des Linksextremisten Jan Luptak ging Meciar danach eine Regierungskoalition ein und begann sofort, seine Macht im Wirtschaftsbereich zu festigen und seine politischen Gegner rigoros auszuschalten.

Dennoch ging die HZDS auch aus den letzten Parlamentswahlen im Herbst 1998 als stärkste Kraft hervor. Nur der Zusammenschluss aller demokratischer Oppositionsparteien vermochte Meciar von der Macht zu verdrängen. Daraufhin verabschiedete er sich mit einem sentimentalen Fernsehauftritt unter Tränen "endgültig" von der aktiven Politik.

Mit diesem Trick könnte Meciar bei den nächsten Wahlen seine Gegner hinters Licht führen, seine Anhänger auf dem Lande mobilisieren und nach dem Vorbild Haiders durch die Hintertür zum Drahtzieher einer künftigen Regierung werden. Meciars HZDS hat zusammen mit der rechtsextremen SNS bereits eine landesweite Kampagne für vorgezogene Parlamentswahlen gestartet.Aus der Tagesspiegel-Serie "Rechtspopulisten in Europa" (Teil 3)

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