Politik : In der SPD wächst die Ungeduld mit der Türkei

Sozialdemokraten fordern Ankara zu mehr Reformen auf / Europapolitiker Schäfer: schwierige Situation

Albrecht Meier

Berlin - In der SPD wächst die Kritik am schleppenden Reformtempo in der Türkei. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, befürchtet eine „extrem schwierige Situation“ für den Fall, dass die Türkei bis Anfang November nicht die See- und Flughäfen für Güter des EU-Mitglieds Zypern öffnet. Die EU-Kommission will dazu am 8. November einen Fortschrittsbericht vorlegen und droht mit Aussetzung der EU-Verhandlungen, falls die Türkei die Häfen bis Jahresende nicht öffnet.

Die Europäische Union verhandelt seit einem Jahr mit der Türkei und mit Kroatien über einen Beitritt. Schäfer sagte dem Tagesspiegel, im Gegensatz zu Kroatien gebe es bei der Türkei zahlreiche Probleme. Der SPD-Politiker pflichtete damit dem Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), bei, der Zweifel an der Beitrittsfähigkeit der Türkei geäußert hatte. „In ihrem jetzigen Zustand kann die Türkei unmöglich aufgenommen werden“, sagte der Europaabgeordnete der „Bild am Sonntag“. „Wenn die Türkei überhaupt noch Mitglied wird, dann gibt es auf dem Weg dorthin sicherlich hohe Hürden.“ Das harte Urteil des SPD-Mannes und Beitrittsbefürworters Schulz lässt aufhorchen – zeugt es doch von einer wachsenden Skepsis auch bei denen, die einem EU-Beitritt der Türkei im Grundsatz positiv gegenüberstehen.

Schulz ist mit seiner wachsenden Ungeduld gegenüber Ankara in der SPD nicht allein. Sein Parteifreund Schäfer, der den Brüsseler Betrieb aus seiner Zeit als Europaabgeordneter kennt, forderte Ankara auf, den Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches zu ändern. Der Paragraf stellt die Herabwürdigung des Türkentums, der türkischen Republik und der Institutionen des Staates unter Strafe. In den vergangenen Monaten hatte die türkische Justiz mehrere Intellektuelle, darunter die Bestsellerautoren Orhan Pamuk und Elif Shafak, wegen „Beleidigung des Türkentums“ vor Gericht gestellt. Als „völlig unakzeptabel“ bezeichnete Schäfer zudem die Entscheidung Ankaras, in der vergangenen Woche einen Besuch des Umweltausschusses des EU-Parlaments kurzfristig abzusagen. „Das führt dazu, dass die Situation noch ein bisschen schwieriger wird“, sagte er.

Schäfer, der in dieser Woche mit einer Delegation der SPD-Bundestagsfraktion die Türkei und Zypern besuchen wird, plädierte dennoch dafür, die Tür der EU für Ankara offenzuhalten. Dem CSU-Chef Edmund Stoiber warf er vor, bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei kategorisch auszuschließen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen (SPD), warnte unterdessen davor, ein Scheitern der Beitrittsgespräche mit Ankara herbeizureden. Dadurch würde die Reformmotivation in der Türkei beeinträchtigt, sagte er der „Bild am Sonntag“.

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