Politik : „In der Union gilt ein modernes Familienbild“

Bayerns Sozial- und Familienministerin Christa Stewens (CSU) über das Elterngeld, den Rentenbonus und Anreize für Eltern

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Frau Ministerin, hat die CSU mitgeholfen, damit die Union kein Elterngeld für den Fall eines Wahlsiegs verspricht?

Die CSU war schon immer gegen diese Form des Elterngeldes, weil wir Wahlfreiheit sichern wollen. Jeder Vater oder jede Mutter soll sich frei entscheiden können, ob er oder sie zu Hause Kinder erzieht oder erwerbstätig ist.

Was spricht gegen das Elterngeld?

Renate Schmidts Plan ist unsozial. Er gibt denen, die viel verdient haben, mehr, auf Kosten derjenigen, die weniger Geld haben. Die zahlen drauf. Geringverdiener bekommen einen so genannten „Sockelbetrag“ von 750 Euro. Aber der Betrag kann abgeschmolzen werden auf die Höhe des bisherigen Erziehungsgeldes von 300 Euro. Erziehungsgeld wird zwei Jahre lange gezahlt, Elterngeld nur ein Jahr lang. Also bekommen Arbeitslose oder Niedrigverdiener künftig nur noch 3600 statt 7200 Euro. Außerdem soll wohl das Elterngeld auf den Bezug von Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Erziehungsgeld wird heute nicht angerechnet.

Die Fachfrau für Familie im Kompetenzteam der Union, Ursula von der Leyen, befürwortet das Elterngeld im Grundsatz.

CDU und CSU waren sich immer einig, dass wir kein Elterngeld wollen, das über die Kürzungen von Leistungen für sozial Schwächere finanziert wird. Wichti ist auch, dass solche Frauen von dieser Leistung profitieren, die mehrere Kinder haben und nicht erwerbstätig sind. Wer die Geburtenrate erhöhen will, darf die Mehrkinderfamilie nicht vergessen.

Die Autoren des 7. Familienberichts befürworten das Elterngeld, halten den von der Union versprochenen Kinderbonus in der Rente von 50 Euro für rausgeschmissenes Geld. Irren diese namhaften Experten?

Die Experten zeichnen ein differenzierteres Bild. Die von Renate Schmidt in Auftrag gegebene Prognos-Studie vom Januar kommt zu dem Schluss, in Schweden schließe das Eltergeld Menschen mit geringerem Einkommen von den Vorteilen aus, erhöhe ihr Risiko der Familienarmut und verhindere so, dass sie später noch Kinder bekommen. Das wirkt sich auch negativ auf die Geburtenrate aus, wie das Beispiel Schweden zeigt.

Die Experten sagen, Ihr Bonus schaffe keinen Anreiz für potenzielle Eltern.

Wir entlasten die Eltern von der Geburt eines Kindes bis zu dessen 12. Lebensjahr. Das schafft einen Anreiz. Im übrigen setzen wir ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2001 um.

Sogar Wirtschaftsverbände kritisieren, die Union wolle sich in der Bundesregierung nicht um den Ausbau der Betreuung kümmern will. Warum nicht?

Weil das Sache der Länder und Kommunen ist, die auch das Geld aufbringen müssen. Es ist ungeheuer wichtig, dass wir die Kinderbetreuung ausbauen und Ganztagesbetreuung an den Schulen oder Ganztagesschulen schafften. Die Bundesregierung beschränkt sich hier auf Lippenbekenntnisse.

Paul Kirchhof steht für ein traditionell-konservatives Familienbild, bei dem der Mann einem Beruf nachgeht und die Mutter ihr Glück in der Familie findet. Ursula von der Leyen steht für ein moderneres Familienbild. Welches gilt denn in der Union?

In der Union gilt ein modernes Familienbild. Wobei ich nicht sagen will, dass eine Mutter, die zu Hause bleibt, weniger modern ist. Ich selbst habe sechs Kinder und blieb 35 Jahre lang zu Hause. Die Politik sollte nicht einzelne Lebensentwürfe bewerten.

Ärgert es Sie, dass von der Leyen, die nur ein Kind mehr hat als Sie, als Modellfrau der Union gilt, die Beruf und Familie vereinbart?

Darüber ärgere ich mich gar nicht. Ich bin froh, dass eine Frau mit sieben Kindern im Kompetenzteam mitwirkt. Es ist nicht gut für die Politik, dass viele führenden Politiker die Familie gar nicht mehr selbst erleben. Ich bin froh, dass wir Frauen in Führungsfunktionen haben, die wissen, was Kinderglück bedeutet.

Die Fragen stellte Hans Monath.

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