Politik : In Deutschland wachsen Zweifel an der Strategie der Nato

BERLIN/BONN (Tsp).Während die Verhandlungsbemühungen um eine Lösung der Kosovo-Krise fortgesetzt wurden, flog die Nato am Mittwoch wieder schwere Angriffe gegen Ziele in Jugoslawien.In Moskau wurden die Verhandlungen zwischen Rußland, der EU und den USA fortgesetzt.Zwischen dem Westen und Rußland bestehen Differenzen über eine Friedenstruppe.Während der FDP-Vorsitzende Gerhardt Bedenken gegen die NATO-Strategie anmeldete, wehrte sich Außenminister Fischer gegen die Kritik, die CDU-Chef Schäuble im Tagesspiegel an seiner Amtsführung geäußert hat.Die Grünen streiten, wie die Forderung des Parteitags nach einer befristeten Feuerpause umgesetzt werden soll.

Die Nato-Flugzeuge flogen in der Nacht zum Mittwoch 284 Angriffe."Die Zahl der Angriffseinsätze war ein neuer Rekord", hieß es in einer Erklärung des westlichen Militärbündnisses.Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein britischer Kollege Robin Cook wollen mit weiteren Nato-Angriffen den Druck auf den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic verstärken.Fischer wies auf Fortschritte bei den diplomatischen Bemühungen um die Beilegung des Konflikts hin.Es sei aber "noch nicht der Durchbruch gelungen".

Ähnlich wie CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat auch der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt Bedenken gegenüber der aktuellen NATO-Strategie auf dem Balkan.Im Gespräch mit dem Tagesspiegel forderte er die Bundesregierung auf, "in einem souveränen Umgang mit der amerikanischen Führungsmacht danach zu fragen, ob man intelligente Waffen nicht auch intelligenter einsetzen kann, als das manchmal geschieht".Die Bundesregierung steht nach seiner Ansicht "in der Pflicht, auch militärstrategisch ihre Verantwortung wahrzunehmen".Sie respektiere die US-Führungsmacht, aber man müsse ihr auch "den europäischen Standpunkt vermitteln".Die Bundesregierung, vor allem Außenminister Fischer, lasse es an der "inneren Souveränität" fehlen, diesen Umgang ganz normal zu pflegen, wie dies in der früheren Regierung getan worden sei.

Gegen die von CDU-Chef Schäuble geäußerte Kritik an seiner Amtsführung verwahrte sich Fischer heftig.Dem Tagesspiegel sagte er, die Kritik Schäubles habe sich auf ein "Nicht-Niveau" begeben.Schäubles Aussagen seinen "einer Kommentierung unwürdig", sagte der Minister zum Vorwurf einer "eitlen" Balkan-Politik.

Bei den Grünen gibt es erhebliche Differenzen darüber, wie die Forderung des Bielefelder Parteitags nach einer einseitigen befristeten Waffenruhe der Nato in die parlamentarische Praxis übersetzt werden soll.Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller strebt einen eigenen Antrag an, auf dessen Grundlage es Gespräche mit der SPD geben soll.Daß dies "schwierig" wird, stellt Müller in Rechnung, nachdem Bundeskanzler Schröder die Grünen-Forderung harsch zurückgewiesen hat.

Gegen Müllers Vorgehen gibt es erhebliche Bedenken."Wenn man politisch etwas erreichen will, muß man mit der SPD erst intern reden und darf sie nicht mit einem fertigen Antrag konfrontieren", erklärte Verteidigungsexpertin Angelika Beer dem Tagesspiegel.Beer und andere Abgeordnete bereiten ein Papier vor, das "sechs bis sieben Handlungsoptionen" als Grundlage für Gespräche mit der SPD enthalten soll.In der Umgebung von Außenminister Fischer ist zu hören, beide Varianten hätten wenig Chancen auf praktische Folgen, sondern dienten hauptsächlich der Pflege der grünen Seele.

Die Ankunft weiterer Tausender Kosovo Flüchtlinge hat die Aufnahmelager in Mazedonien an den Rand ihrer Belastbarkeit geführt.Binnen 24 Stunden trafen mehr als 7500 Flüchtlinge ein, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mitteilte.

0 Kommentare

Neuester Kommentar