Politik : In die Ecke gedrängt

Minsk war im Ölkonflikt zum Handeln gezwungen

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Moskau - Hinter verschlossenen Türen suchen Russland und Weißrussland im Energiestreit nach einer Lösung, mit der beide Seiten leben können. Spätestens an diesem Freitag wollen beide Präsidenten konkrete Vorschläge dazu sehen. Weißrussland sah sich durch das Verhalten Moskaus jedoch bereits zum Handeln gezwungen: Schon am Mittwochnachmittag nahm die Regierung in Minsk die Transitgebühren zurück: 45 US-Dollar, die Weißrussland pro Tonne für die Durchleitung russischen Öls nach Westen kassieren wollte. Seit Donnerstagmorgen fließt auch das Öl wieder. Doch selbst, wenn die „Leitung der Freundschaft“ bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gefahren werde, so Semjon Weinstock, Chef des russischen Durchleitungskonzerns Transneft, seien die Lieferrückstände bis Monatsende nicht mehr aufzuholen. Zum Glück seien bisher keine Schadenersatzforderungen eingegangen. Die Nachricht hatte man auch in Minsk, das dann Löwenanteil hätte tragen müssen, mit Erleichterung aufgenommen. Noch in der Nacht hatten Weißrusslands Pipelinebetreiber jene 79 000 Tonnen Öl freigegeben, die Minsk sich als Ersatz für die von Russland verweigerten Transitgebühren genehmigt hatte.

Das sieht nach Kapitulation aus. Weißrusslands Premier Sergej Sidorskij kann daher bei einem Vier-Augen-Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Michail Fradkow nur noch um mehr oder minder ehrenvolle Bedingungen kämpfen. Vor allem um Teilerlass der Exportaufschläge, die Moskau seit Jahresbeginn bei Ölimporten für den Eigenbedarf von Minsk fordert: 180 Dollar pro Tonne.

Auch unter dieser Last könnte Weißrusslands Wirtschaft zusammenbrechen – und damit das Regime von Staatschef Alexander Lukaschenkos. Daran aber ist Moskau momentan bei allen Problemen mit dem sperrigen und unberechenbaren Partner nicht interessiert. Denn die weißrussische Opposition ist stramm prowestlich orientiert. Das hat der russische Präsident Wladimir Putin aber vor allem sich selbst und seinen außenpolitischen Beratern zu verdanken. Russland, so begrüßte er den Sieger der Orange-Revolution, Viktor Juschtschenko bei dessen Antrittsbesuch als Präsident der Ukraine in Moskau, verhandele nur mit der Macht, aber nie mit der Opposition. win

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