Politik : In die Hände gespuckt

Von Gerd Nowakowski

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Das schmerzt. Haben wir nicht gespart, dass es quietscht? Zu wenig, sagt Karlsruhe. Und die Republik gießt Hohn aus über ihre Hauptstadt. Ein Schock, eine Abstrafung – aber das heilsame Ende aller Illusionen. Auch für Politiker von SPD und PDS, die im Wahlkampf noch erklärten, die größten Härten lägen hinter uns, und schon begannen, neues Geld auszugeben, zum Beispiel für kostenfreie Kita-Betreuung. Nun wissen wir: Richtig hart wird es erst jetzt. Hoffnungslos aber ist die Lage nicht für diese Stadt, deren Vergangenheit unvergleichlich ist und die noch heute wie keine andere die Idee der deutschen Einheit wachhält. Wer meint, nach Karlsruhe sei alles egal, der wirft weg, was schon geschafft ist.

Erstens: Der Senat muss den Mut aufbringen, rigoros zu sparen, ohne die Zukunft zunichte zu machen. Es bleibt doch wahr, dass kein Bundesland so gespart hat wie Berlin und erstmals 2007 nur so viel ausgibt, wie die Stadt einnimmt – ohne Zinsen. Es gibt wenig Spielraum zum Sparen, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagt? Der öffentliche Dienst hat immer noch zu viele Mitarbeiter, die versprochene Verwaltungsreform steht aus. Und sind zwei Verwaltungsebenen in einer Stadt, Landesregierung und Bezirksämter, noch zeitgemäß?

Zweitens: Beim Verkauf von Landesvermögen gibt es kein Tabu mehr. Wir sind nicht sechs Millionen Berliner, wie für 2010 prognostiziert wurde, sondern nur 3,5 Millionen, haben die niedrigsten Mieten und den größten Leerstand aller Hauptstädte. Es gibt keinen Grund, an öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften festzuhalten. Die bisherigen Verkäufe haben gezeigt, dass Mieterrechte gegenüber sogenannten Heuschrecken gewährleistet werden können. Die Privatisierung der Wasserbetriebe, der Stadtreinigung und selbst der Verkehrsbetriebe sind vorstellbar. Die Interessen der Stadt zu sichern, ist Sache der Vertragsgestaltung. Die rot-rote Koalition macht freilich nicht den Eindruck, als sei sie bereit, dies ihren Wählern zuzumuten.

Drittens: Berlin muss seine Einnahmen verbessern. Das Verfassungsgericht hat hier vergiftete Vorschläge gemacht. Die Kulturmetropole Berlin ist eine unverzichtbare Ressource; wer an Opern, Theatern und Museen die Axt legt, der macht jeden Wirtschaftsaufschwung aus eigener Kraft unmöglich. Dass kluges Standortmarketing Erfolg bringt, zeigt die rasant steigende Touristenzahl. Gleiches gilt für die Hochschulen, in deren Umfeld immer mehr Arbeitsplätze entstehen. Um Studiengebühren wird Berlin nicht herumkommen – aber nicht, um den Universitäten dafür an anderer Stelle Geld wegzunehmen, sondern als zusätzliche Investitionsmittel. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer mag für die Boomtown Hamburg gehen, in Berlin vertreibt es Investoren.

Viertens: Ohne Hilfe kann Berlin trotzdem nicht gesunden. Berlin darf nicht dafür bestraft werden, dass es den Preis der Freiheit gezahlt hat, während andere Bundesländer bis heute durch aus Berlin geflüchtete Unternehmen profitieren. Eine strahlende Hauptstadt, mit der man sich schmückt, gibt es nicht umsonst. Das Verfassungsgericht hat die Verantwortung nicht nur an den Berliner Senat, sondern an die ganze Politik zurückverwiesen. Berlin ist eine Aufgabe für alle. Zu einem Notopfer Berlin müssen der Bund und die Länder, die großen Kulturstiftungen und die großen Unternehmen beitragen. Die Bundesregierung steht im Wort bei den Berlinern, mit diesem Argument hat Wolfgang Schäuble 1991 die Entscheidung für die Hauptstadt Berlin durchgesetzt. Diese Verpflichtung gilt noch heute.

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