Politik: In die Mitte der Gesellschaft Studie zu Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Berlin - Keine Wellness für Nazis – das muss sich der Hotelier aus Bad Saarow gedacht haben, als er dem Chef der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, im November 2009 den Aufenthalt in seinem Haus verweigerte. Wofür er auch vor Gericht recht bekam. Wie über solche Einzeltaten hinaus erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus aussehen kann, zeigt eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Kampf und Prävention gegen Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe für die ganze Gesellschaft. Die Forscher sehen daher Staat, Wirtschaft und Bürger gleichermaßen in der Verantwortung. „Hartes Durchgreifen“ allein löse das Problem nicht, da man damit nur die Auswirkungen, nicht aber die Ursachen von Rechtsextremismus bekämpfe. So sollte der Staat seine Programme gegen Rechtsextremismus stärker mit Sportvereinen oder der Jugendfeuerwehr verknüpfen, da sich hier gemeinschaftliche Strukturen bilden.

Auch als wirkungsvoll erwiesen hat sich der Studie zufolge die „kreative Bestrafung“ durch einen Richter aus Bernau in Brandenburg, der rechtsextreme Straftäter ihre Sozialstunden gezielt in KZ-Gedenkstätten ableisten ließ. Der Staat solle zudem Aussteigerprogramme stärker fördern. Unternehmen sollten gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz vorgehen. Wenn Mitarbeiter durch Fremdenfeindlichkeit auffallen, sei auch die Wirtschaft gefragt, so die Forscher. Wie das aussehen kann, zeigt ein Projekt von Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt: Nachdem Auszubildende der Firma zwei Ausländer im Ort attackiert hatten, wurden sie von dem Unternehmen gekündigt. Darüber hinaus hat Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt eine Initiative gestartet, die sich mit Schulungsprogrammen für ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld einsetzt. An ihr beteiligen sich mittlerweile auch andere Firmen aus der Region. Die Studie wünscht sich außerdem stärkere finanzielle Unterstützung von Projekten durch die Wirtschaft.

Es ist jedoch auch der einzelne Bürger gefordert. Nach wie vor wichtig sei das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinitiativen, die Vorurteile bei gemeinsamen Festen oder Straßenfußball abbauen. Lehrer können außerdem das Gefühl ihrer Schüler für Demokratie stärken, indem sie in den Klassen beispielsweise über das Ziel eines Ausflugs abstimmen lassen. Rechtsextremismus ist immer dort stark, wo Demokratie schwach ist, so eine Botschaft der Studie. Es komme auch darauf an, fremdenfeindliche Tendenzen bereits im Alltag klar zu verurteilen und nicht wegzusehen. Projekte gegen Rechts müssten allerdings je nach Region anders gestaltet werden. Es genüge nicht, Projekte aus einem Teil Deutschlands einfach auf einen anderen zu übertragen. So scheiterten interkulturelle Projekte gerade in Bundesländern mit geringem Ausländeranteil, da es hier an einer sichtbar „anderen Kultur“ mangele. Sebastian Scholz