Politik : In Dubai dabei

Möllemann verfolgt aus der Ferne, wie die FDP sein Faltblatt zahlt

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Die Mitglieder des Landesvorstandes dürften sich gewundert haben. Am Montag werden sich die Spitzen der nordrhein-westfälischen Liberalen zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit der Frage beschäftigen, ob die Partei eine Rechnung bezahlt. Es geht um die Druckkosten für das umstrittene Faltblatt ihres einstigen Vorsitzenden Jürgen Möllemann. Der neue Parteichef, Andreas Pinkwart, will der wartenden Druckerei rasch die geforderten 134 000 Euro bezahlen.

Die Übernahme der Druckkosten ist juristisch gefährlich. Bisher haben die Freidemokraten in Düsseldorf versucht, die Faltblatt- Aktion als reine Möllemann-Initiative zu werten. Weil er das Geld offenbar aus eigenen Mitteln aufgebracht hat, hält der frühere Schatzmeister Andreas Reichel die Sanktion des Bundestagspräsidenten, der von der FDP mehr als 800 000 Euro an Strafe verlangt hat, für falsch. Wenn die FDP nun aber die Druckkosten übernimmt, verschlechtert sie ihre eigene Rechtsposition. „Das ist hirnrissig“, urteilt ein Vorständler.

Jürgen Möllemann hat nach eigenen Angaben den gesamten Betrag aufgebracht. Sein Vertrauter, der frühere Landesgeschäftsführer Joachim Kuhl, hat vom ihm einen Koffer mit fast einer Million Euro in Scheinen bekommen und dafür gesorgt, dass das Geld über verschiedene Banken eingezahlt wurde. Mal landeten Beträge auf dem Möllemann-Sonderkonto, und rund 120 000 Euro kamen beim Konto der Landes FDP an. Warum ein Teil auf dem FDP–Konto eingezahlt wurde, hat bisher niemand schlüssig erklärt.

Möllemann sieht der Debatte aus Dubai zu, wo er sich „zur Kur“ zurückgezogen hat. Sein Gesundheitszustand ist freilich so gut, dass er einen Abstecher nach Teheran gewagt hat. Der Vorwurf, er habe beim Thyssen-Panzerdeal Anfang der 90er Jahre Schmiergeld kassiert, scheint erledigt: „Für uns steht Möllemann nicht in der Schusslinie“, hieß es aus der Staatsanwaltschaft.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben