Politik : In Ecuador Weg zu neuer Verfassung frei

Sandra Weiss

Caracas - Ecuadors Präsident Rafael Correa hat die Wahl der Delegierten zur verfassungsgebenden Versammlung – Constituyente – klar gewonnen und damit freie Hand für seinen Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts. „Wir haben die Schlacht aller Schlachten gewonnen“, sagte der Staatschef nach Bekanntgabe einer Nachwahlbefragung, wonach seine „Allianz für das Land“ am Sonntag 80 der 130 zu vergebenden Sitze errungen hat. Analysten sehen darin eine weitere Ohrfeige für die wegen Korruption und Misswirtschaft diskreditierten bürgerlichen Parteien.

Correa hat nun zwei Ziele: ein neues, politisches Fundament für das instabile Land und eine festere Basis für die eigene Macht. Er lege der Constituyente die Auflösung des von der Opposition beherrschten Kongresses nahe, verkündete er. Stattdessen solle ein kommissarisches Gremium die gesetzgebende Funktion übernehmen, bis es Neuwahlen gebe. Das jetzige Parlament sei korrupt und hinterwäldlerisch. Die Parlamentarier hatten zuvor versucht, das Referendum zu verhindern.

Der 44-jährige Correa will nun die Banken zur Zinssenkung verpflichten. Einen entsprechenden Vorstoß hatte das Parlament bisher abgeblockt. Die politische Reform des Staates sowie neue internationale Allianzen wie der Eintritt in die von Venezuela vorangetriebene „Bank des Südens“ statt der neoliberalen Weltbank seien die wichtigsten Themen der Constituyente; die Möglichkeit einer Wiederwahl des Staatschefs sei dagegen zweitrangig, entgegnete er entsprechenden Vorwürfen der Opposition. Er wolle den Reichtum gerechter verteilen und den Ärmsten den Zugang zu kostenloser Bildung und Gesundheitsfürsorge ermöglichen. Nach Venezuela und Bolivien versucht nun Ecuador mit einer verfassungsgebenden Versammlung den sozialistisch inspirierten Neuanfang. Sandra Weiss

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