• In einer hitzigen Fragestunde verteidigt Ministerpräsident Clement die Flüge der Landesregierung mit WestLB-Jets

Politik : In einer hitzigen Fragestunde verteidigt Ministerpräsident Clement die Flüge der Landesregierung mit WestLB-Jets

Jürgen Zurheide

Finanzminister Heinz Schleußer saß regungslos da. Der CDU-Landtagspräsident hatte soeben "vor allem die Mitglieder auf der rechten Seite des hohen Hauses", also seine Parteifreunde, gebeten, doch etwas ruhiger zuzuhören. Kurz zuvor hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement gesagt, dass er die Aufregung der Opposition um die WestLB-Flüge der Landesregierung nicht teile: "Ich verstehe ja Ihre Sehnsucht nach einer neuen Affäre, aber Sie haben eine alte Affäre." In diesem Moment schäumten die Damen und Herren der Opposition.

Eigentlich war diese Fragestunde angesetzt worden, um der Opposition die Möglichkeit zu geben, bei der Landesregierung nachzufragen, wann und warum sie mit durch die Westdeutsche Landesbank (WestLB) gecharterten Jets geflogen sind. Die Opposition war freilich aus mehreren Gründen benachteiligt. Einmal bietet eine Fragestunde im Parlament nur wenig Spielraum für politische Zuspitzung, zumal der Präsident die eigenen Parteifreunde immer wieder anhält, sich auf das Fragen zu beschränken. Da die Öffentlichkeit allerdings durch plakative Überschriften - "Gratisflüge für Minister" und "Der WestLB Pate hat bezahlt" - schon auf einen Skandal eingestellt ist, wird das Missverhältnis zwischen Ankündigung und Debatte immer deutlicher.

Irgendwann ruft Clement entgeistert aus: "Ja, was wollen Sie überhaupt, wo ist Ihr Problem?" Zuvor hatte er erklärt, dass die Landesregierung bis 1996 in Ausnahmefällen die Hilfe der WestLB in Anspruch genommen hat, wenn man bestimmte Terminverpflichtungen anderweitig nicht hätte erfüllen können. Auch Johannes Rau habe hin und wieder den WestLB Jet benutzt: "Allerdings, wie das Präsidialamt heute noch einmal mitteilt, hat es keine privaten Flüge des damaligen Ministerpräsidenten gegeben, auch nicht in die Nähe seines Urlaubsortes". Überwiegend habe man auf das der WestLB verbundene Flugunternehmen zurückgegriffen, wenn es um die Interessen der Bank ging; in selteneren Fällen bei Reisen allein im Landesinteresse. "Das war eine verdeckte Gewinnausschüttung, die wurde entsprechend mit den anderen Gesellschaftern und dem Finanzamt verrechnet", fügte Clement hinzu. Das Land ist mit 43 Prozent an der WestLB beteiligt.

Der Opposition reichten diese Antworten nicht. Obwohl Heinz Schleußer zum wiederholten Male darauf verwies, dass er seine beiden privaten WestLB-Flüge an die Adria bezahlt und die WestLB das inzwischen bestätigt hat, keilte Oppositionschef Laurenz Meyer zurück: "Offensichtlich hat Herr Schleußer einen Flug nicht bezahlt und die Landesregierung hat die Fragen beantwortet."

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