Politik: In Georgien stehen Zeichen auf blau

Tiflis - Am Montag hielt kaum jemand mit seiner Meinung zurück. An vielen Fenstern in Tiflis hingen blaue Fahnen, die für die Sympathie mit dem Bündnis „Georgischer Traum“ stehen. Und vor dem Wahllokal Nummer vier tauchten Jugendliche in T-Shirts mit dem Aufdruck „Beobachter“ auf. Eine von ihnen, Tamara Meisuradze, sagte, sie sei Anhängerin von „Georgischer Traum“. Sie achte mit ihren Begleitern darauf, dass die Abstimmung korrekt verlaufe. Denn davon ist bei den Wahlen in Georgien nicht unbedingt auszugehen.

Die beiden Protagonisten dieser bedeutendsten Wahl seit der Rosenrevolution 2003 zogen mit der Devise in den Wahlkampf, dieses Mal gehe es um das Schicksal Georgiens. Oppositionsführer und Milliardär Bidsina Iwanischwili schürte am Wahltag noch einmal hohe Erwartungen. Nicht weniger als zwei Drittel der Stimmen werde sein Bündnis „Georgischer Traum“ gewinnen, wenn die Wahl ideal laufe. Er rechne nicht einmal damit, dass es die Regierungspartei „Vereinte Nationale Bewegung“ ins Parlament schaffe. Seine Sprecherin Maja Panjikidse schwächte die Aussage später ab: Letzteres habe er sicher nicht ernst gemeint, sagte sie und betonte, ihr Sechs- Parteien-Bündnis werde auch eine Wahlniederlage akzeptieren, wenn die internationalen Beobachter die Wahl als frei und fair einschätzten.

Vor zwei Wochen hatten Videos über Misshandlungen in Gefängnissen einen Schock unter den Menschen in Georgien ausgelöst. Tausende Menschen gingen täglich auf die Straßen, auch wenn zwei Minister zurücktraten, Gefängnismitarbeiter festgenommen wurden und die Regierung grundlegende Fehler eingestand. In den darauffolgenden Tagen geriet der Wahlkampf zur Schmutzkampagne.

Am Nachmittag häuften sich die gegenseitigen Vorwürfe. Die beiden großen Opponenten warfen sich vor, den Abstimmungsprozess zu manipulieren. Die zentrale Wahlkommission und die Internationale Gesellschaft für freie und faire Wahlen (Isfed) erklärten jedoch, die Abstimmung verlaufe ohne schwerwiegende Zwischenfälle. Es seien 45 Beschwerden eingereicht worden. Silvia Stöber