Politik : „In Italien gibt es keine Rechtspopulisten“

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Herr Selva, die Regierung Berlusconi ist vor einem Jahr ins Amt gewählt worden. Sind Sie zufrieden mit diesem ersten Jahr?

Italien hat in den vergangenen Monaten einiges an internationalem Prestige gewonnen, die europäische Außenpolitik zum Beispiel ist nicht mehr nur Sache von Franzosen und Deutschen. Italien spielt inzwischen eine wichtige vermittelnde Rolle im Nahen Osten, ich war mehrmals in Israel und im palästinensischen Autonomiegebiet. Leider haben wir bei den großen Infrastruktur- und Straßenbauprojekten bisher nicht besonders viel Erfolg gehabt, wofür in erster Linie die überbordende italienische Bürokratie verantwortlich ist. Und nicht erfüllt ist auch der Pakt, den Berlusconi den Italienern vor der Wahl angeboten hat, das Versprechen, die Steuern zu senken. Wobei natürlich eine Rolle spielt, dass wir seit dem 11. September für unsere internationalen Aufgaben und den höheren Sicherheitsaufwand auch mehr Geld brauchten.

Die Abschaffung der Erbschaftssteuer, erste Amtshandlung der neuen Regierung, hat man wegen erhöhten Geldbedarfs allerdings nicht wieder rückgängig gemacht.

Ich höre das etwas Bösartige dieser Frage. Sie müssen aber bedenken, dass die Abschaffung der Erbschaftssteuer nicht als Gefälligkeit des Premiers für sich selbst zu sehen ist, sondern in Italien mit seinen vielen Eigenheimbesitzern und Wohnungseigentümern sehr vielen kleinen Leuten nützt.

Braucht Italien angesichts der Erfolge, die Sie beschreiben, überhaupt noch einen Außenminister? Oder bleibt der Premier im Außenamt?

Ich rechne damit, dass Berlusconi das Außenamt so lange führen wird, bis Italien wieder die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, also bis zum Juli nächsten Jahres.

Das Verhältnis Italiens zu Europa war immer musterhaft. Unter Berlusconi gab es Störungen, vor allem um den europäischen Haftbefehl und das Rechtshilfeabkommen. Wird beides den Weg durchs Parlament bestehen?

Ganz sicher, wenn gleichzeitig die europäischen Verfahren dazu harmonisiert werden. Es kann nicht sein, dass in einem Land ein sozialistischer Justizminister darüber bestimmen kann, welche Vergehen verfolgt werden, in einem anderen ein einzelner Richter, der möglicherweise Rechnungen mit einem Beschuldigten offen hat - ich nenne das Beispiel Baltasar Garzon in Spanien.

In ganz Europa haben unterschiedliche Spielarten des Rechtspopulismus Erfolg, Fortuyn in Holland, Le Pen in Frankreich, ursprünglich Haider in Österreich. In Italien regiert Mitte-Rechts. Wie heißen Ihre Populisten?

Es gibt sie nicht. Aus unserem Regierungsbündnis könnte man mit dem Kriterium fremdenfeindlich bestenfalls Umberto Bossis Lega Nord als Teil dieser Bewegung identifizieren. Das hat sich aber schon im Laufe unserer Zusammenarbeit in der Opposition abgeschliffen. Gegen den Rassismus gibt es Widerstände in Berlusconis Forza Italia, weil die Wirtschaft die Fremden braucht, aber auch in meiner Partei, der Alleanza Nazionale. Dort sind viele - ich auch -, die sich der katholischen Soziallehre verbunden fühlen und die wissen, dass man nicht Menschen einfach aussperren kann, die auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns kommen. Deswegen können sie bei uns eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Sie brauchen dafür allerdings einen Arbeitsvertrag.

Das Gespräch führte Andrea Dernbach.

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