Politik : In Italien können Angeklagte neuen Richter verlangen

Senat billigt Justizgesetz / Regelung könnte Premier vor Strafe wegen Korruption retten / Schäuble zweifelt nicht an Berlusconi

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Rom (dpa/Ch.B.). Das regierende Mitte-Rechts-Bündnis des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat im Senat in Rom am späten Donnerstagabend ein umstrittenes Justizgesetz beschlossen, das Berlusconi selbst zugute kommen könnte. Demnach kann ein Angeklagter ein neues Gerichtsverfahren an einem anderen Ort verlangen, wenn er die Unvoreingenommenheit der Richter anzweifelt. Die Entscheidung über die Verlegung müsste das Höchste Gericht in Rom treffen. Es wird erwartet, dass Berlusconi, der in Mailand wegen Korruption vor Gericht steht, von dieser neuen Bestimmung Gebrauch machen wird. „Das Gesetz zur Rettung Berlusconis ist durch“, titelte die linksgerichtete Zeitung „La Repubblica“ am Freitag. Die Opposition hatte fast geschlossen die Abstimmung im Senat boykottiert. Einige Abgeordnete hatten sich aus Protest sogar die Augen verbunden. Während der Debatte protestieren zudem Berlusconi-Gegner außerhalb des Senatsgebäudes lautstark gegen das Gesetz. Bevor es jedoch in Kraft treten kann, muss es noch vom Abgeordnetenhaus, der zweiten Parlamentskammer, gebilligt werden. Dies wird erst im September der Fall sein können, da an diesem Wochenende die Sommerpause beginnt. Auch in der zweiten Kammer hat Berlusconi eine klare Mehrheit.

In einer hitzigen Debatte im Senat waren Redner des Berlusconi-Bündnisses und der Mitte-Links-Opposition wiederholt durch Zwischenrufe unterbrochen worden. Die Opposition spricht von maßgeschneiderten Bestimmungen für Berlusconi, dessen Verteidigung bisher vergeblich versucht hat, den Prozess nach Brescia zu verlegen. Außerdem wurde die Befürchtung laut, dass auch viele Mafia-Prozesse durch die neuen Bestimmungen in die Länge gezogen werden könnten.

Wolfgang Schäuble, im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zuständig für Außen- und Europapolitik, warnte davor, Berlusconis Justizgesetz von vorneherein als nicht-rechtstaatlich und undemokratisch zu verurteilen. „Wir haben keinen Anlass anzunehmen, dass Italien sich nicht dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt“, sagte Schäuble im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die Unschuldsvermutung gelte für alle, „auch für Politiker“. Schäuble sieht daher keinen Grund für ein Eingreifen der EU.

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