100 Tage nach dem Erdbeben: In Japan herrscht politischer Stillstand

100 Tage nach dem verheerenden Erdbeben und dem darauf folgenden Tsunami haben in Japan Tausende Menschen der Opfer der Naturkatastrophe gedacht. Bisher sind 15 400 Leichen geborgen worden. Mehr als 7700 Menschen werden weiter vermisst. Und in den wegen der Katastrophe havarierten Atomkraftwerken in Fukushima-Daiichi ist die Krise auch gute drei Monate nach dem 11. März weiter nicht unter Kontrolle.

Dasselbe lässt sich über den Zustand der japanischen Regierung sagen. Anfang Juni hatte Premierminister Naoto Kan, der gerade mal seit einem guten Jahr regiert, ein Misstrauensvotum nur deshalb überstanden, weil er versprochen hat, bald zurückzutreten. Kan ist der 14. Regierungschef, seit Japan Anfang der 90er Jahre in eine tiefe Wirtschaftskrise taumelte, die das Land bis heute nicht überwunden hat. Die gigantische Staatsverschuldung stammt aus dieser Zeit, als mit immer neuen Konjunkturprogrammen versucht wurde, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Kans Vorgänger Yukio Hatoyama kam nicht einmal auf ein Jahr als Premierminister. Dabei hatte er 2009 furios die Wahl gewonnen und damit erstmals seit 1955 die regierenden Liberaldemokraten in die Opposition geschickt. Doch Hatoyamas Demokratische Partei konnte bis zur Oberhauswahl im vergangenen Jahr, in der die Regierungspartei ihre Mehrheit verlor, nicht genügend ihrer vollmundigen Versprechen einlösen. Die Geduld der japanischen Wähler war damals bereits aufgebraucht.

Naoto Kan war politisch bereits erledigt, als die Erde vor der japanischen Hauptinsel bebte. Er stand im Mittelpunkt einer Parteispendenaffäre. Doch in der Krise galt er zunächst als die richtige Besetzung, um die Katastrophe zu bewältigen. Denn Kan stammt aus kleinen Verhältnissen, war selbst einmal ein politischer Aktivist und hatte als Gesundheitsminister in den 90er Jahren einen Skandal um mit HIV verunreinigte Blutkonserven aufgedeckt.

Allerdings erwies sich seine Distanz zu Tokios politischem Establishment in der Nuklearkrise als Stärke und Schwäche zugleich. Die „New York Times“ analysiert, dass Kan den etablierten Bürokraten und den engen Verbindungen zwischen den Energiekonzernen, Politikern sowie Aufsichtsbehörden zu Recht misstraut habe. Das habe aber auch dazu geführt, dass er keinen Zugriff auf die Fachleute gehabt habe, die er gebraucht hätte, um gut informierte Entscheidungen in der Atomkrise zu fällen. Das Krisenmanagement bekommt bei den japanischen Wählern jedenfalls keine gute Noten. Nur noch etwa 30 Prozent der Wähler stehen hinter Kan als Premierminister. Und das, obwohl weder in der Demokratischen Partei Kans noch in der Opposition ein Nachfolger in Sicht wäre, der die dreifache Katastrophe besser managen könnte als Kan.

Die Hoffnung, die Kan noch in den ersten Tagen nach der Katastrophe äußerte, dass der 11. März der Beginn einer politischen Erneuerung Japans werden könnte, teilt jedoch wohl kaum noch jemand. Drei Monate nach dem Desaster herrscht in Japan wieder politischer Stillstand – zumindest auf der Ebene des Parlaments und der Regierung.

Auf der anderen Seite ändern sich in Japan auch viele Dinge seit dem Erdbeben. So ist beispielsweise die schwache japanische Umweltbewegung zu einer wahrnehmbaren Größe gewachsen. Vor der Atomkatastrophe in Fukushima bestand die Anti-Atombewegung überwiegend aus lokal organisierten Gruppen, die kaum Verbindungen zueinander hatten. Oft wehrten sich beispielsweise Fischer gegen die Ansiedlung von Atomkraftwerken, weil sie um ihre Einkommen fürchteten. Und rund um das Atomkraftwerk Hamaoka, das Naoto Kan vorläufig stilllegen ließ, bis es besser gegen Tsunamis geschützt ist, bildete sich eine der größten Anti-Akw-Gruppierungen.

Denn das Atomkraftwerk steht mitten auf einer  Erdbebenspalte. Fachleute rechnen in den kommenden 30 Jahren mit einem großen Erdbeben in dieser Region. Regional konnten die Atomkraftgegner also durchaus Einfluss gewinnen und Menschen für ihr Anliegen gewinnen. Doch national spielte die Anti- Akw-Bewegung vor Fukushima keine besonders große Rolle. Inzwischen bringen die Atomgegner jedoch tausende Menschen auf die Straße. In Tokio war eine Anti-Akw- Demonstration vor dem 11. März schon groß, wenn 200 Leute kamen. Inzwischen ziehen Tausende durch die Straßen und verlangen ein neues Energiekonzept.

Der Atom-Skeptiker Naoto Kan ist den Demonstranten schon im Mai entgegengekommen, als er ankündigte, das japanische Energiekonzept solle künftig nicht mehr nur auf den Säulen Atomenergie und fossile Energie stehen, sondern zudem auf Energieeffizienz, also einem geringeren Verbrauch, und dem Ausbau erneuerbarer Energien aufbauen. Im Sommer dürfte sich zeigen, wie notwendig mehr Energieeffizienz werden wird. Denn der Tsunami beschädigte nicht nur zehn von 51 Atomkraftwerken, sondern auch Gas- und Erdöl-Kraftwerke zur Stromerzeugung. Zwar haben die japanischen Energiekonzerne versprochen, dass es auch im Sommer keine Rationierung von Strom geben soll. Doch dafür müssten alle noch funktionsfähigen Kraftwerke ohne Pause und ohne Inspektion den gesamten Sommer in Betrieb sein.

Naoto Kan dürfte selbst dann als Premierminister nicht mehr zu retten sein. Doch dass sich nach ihm die politische Erstarrung lösen könnte, dass nach ihm die Folgen der Dreifachkatastrophe leichter zu bewältigen wären, ist unwahrscheinlich. Um das politische System in Japan aufzubrechen, braucht es offenbar mehr als ein Erdbeben, einen Tsunami und eine Atomkatastrophe.