Politik : In Jemen darf das Volk erstmals den Präsidenten direkt wählen

Peter Gerner

Zu Jemen fällt selbst dem gut unterrichteten Zeitgenossen kaum mehr ein als: wöchentliche Entführungen und eventuell noch die Tatsache, dass auf 16 Millionen Einwohner etwa 50 Millionen Waffen im Privatbesitz kommen, vom traditionellen Krummdolch bis zum schweren Maschinengewehr. Dass in Jemen seit nahezu einem Jahrzehnt ein - in Maßen - erfolgreiches demokratisches Experiment läuft, ist den Meisten unbekannt.

Nachdem sich der Jemen, das ärmste Land der arabischen Halbinsel, seit der Vereinigung von Nord und Süd im Frühjahr 1990 bereits zwei vergleichsweise freie Parlamentswahlen geleistet, seine Presse in den Meinungspluralismus entlassen und den Frauen das aktive und das passive Wahlrecht zugestanden hat, wird es am heutigen Donnerstag eine weitere Premiere inszenieren: Zum ersten Mal nämlich wird auf dem arabischen Zwischenkontinent ein Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt werden.

Am Ausgang des Votums, zu dem 5,5 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen sind, besteht kein Zweifel. Nachdem er seit bereits 21 Jahren an der Spitze zunächst des Nordjemen und seit 1990 der vereinigten Republik stand, wird der 57-jährige Feldmarschall Ali Abdallah Salih für weitere fünf Jahre im höchsten Staatsamt seines Landes bestätigt werden. Sein Gegenkandidat, Nadschib Qahtan asch-Schaabi, aus der gleichen Partei wie Salih, hat als Träger eines regional großen Namens jedoch alle Aussichten auf einen respektablen Achtungserfolg: Er ist der Sohn des ersten Präsidenten des Südjemen nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1967 und könnte als solcher die Stimmen des südlichen Protestpotenzials auf seine Person vereinigen. Die Sozialisten als Nachfolger der ehemaligen Einheitspartei des Südjemen konnten keinen Kandidaten aufstellen, da sie die letzten Parlamentswahlen 1997 boykottiert hatten und damit über kein Abgeordnetenquorum zur Nominierung eines Bewerbers um die Präsidentschaft verfügten. Aus ihrem Abseits heraus haben sie auch für das heutige Votum zur Stimmenthaltung aufgerufen.

Wenngleich die Narben des Bürgerkrieges zwischen dem Nord- und dem Südjemen 1994 noch immer nicht vollständig verheilt sind, so wird die politische Einheit des Landes heute nicht mehr in Frage gestellt. Umso drückender sind die sozialen Probleme. So liegt die Arbeitslosigkeit bei rund 40 Prozent und das Bruttosozialprodukt bei 380 Dollar pro Kopf und Jahr: Im Klartext heißt das knapp ein Dollar pro Tag. Unter Aufsicht der Weltbank und des Weltwährungsfonds ist der Jemen derzeit im Begriff ein Reformprogramm durchzusetzen, das in den nächsten Jahren empfindliche Einschnitte im sozialen Bereich mit noch unabsehbaren Folgen für die politische Stabilität im Lande verheißt. So muss der aufgeblähte Staatsapparat von derzeit 400 000 Angestellten und Beamten in den kommenden vier Jahren auf die Hälfte reduziert werden. Zusammenzustreichen sind nach und nach die Subventionen für Güter des täglichen Bedarfs.

Auf die Hilfe seiner reichen Nachbarn kann der Jemen bei der Bewältigung seiner Aufgaben nicht rechnen. Noch immer wird seiner Führung angelastet, dass sie während des Kuwait-Krieges 1990/91 Partei zu Gunsten des Irak ergriffen hatte. Und mit Saudi-Arabien lebt der Jemen in einem bis dato ungelösten Grenzkonflikt, bei dem es um den Besitz von Ölvorkommen in der Wüste des "Leeren Viertels" geht.

Wie unzureichend dem westlichen Beobachter die Fortschritte Richtung Demokratie im Südwesten der Arabischen Halbinsel auch erscheinen mögen: Bei den Parlamentswahlen 1993 und 1997 wurde dem Jemen von unabhängigen internationalen Beobachtern ein einwandfreies politisches Leumundszeugnis ausgestellt.

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