• „In Kiew sollte niemand eingreifen“ Warum Polens Präsident Kwasniewski ausländische Politiker mahnt – und auf ein Heer von Beobachtern hofft

Politik : „In Kiew sollte niemand eingreifen“ Warum Polens Präsident Kwasniewski ausländische Politiker mahnt – und auf ein Heer von Beobachtern hofft

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Sie bereiten sich auf ihre dritte Vermittlungsmission in Kiew vor. Werden Sie vor Weihnachten überhaupt noch Zeit haben, Geschenke für Frau und Tochter zu kaufen?

Ein paar habe ich in Reserve. Außerdem habe ich beim letzten Besuch in Kiew von Passanten kleine orange Bären geschenkt bekommen, sehr hübsch. Wenn die Ukraine mich weiter nicht zum Einkaufen kommen lässt, lege ich die unter den Weihnachtsbaum.

Orange ist die Farbe der Opposition in der Ukraine: Mein Passagierschein für den Präsidentenpalast ist orange und ebenso die Mikrofonschützer aus Schaumstoff bei der Pressekonferenz. Eine Geste der Sympathie?

Nein, die verwenden wir schon seit Jahren. Das ist reiner Zufall, wenn das heute besonders auffällt.

Wo steht die Ukraine jetzt?

Am Freitag ist etwas Großartiges geschehen. Nicht weil die Opposition vor dem Obersten Gericht gewonnen hat, sondern weil die ukrainische Demokratie bewiesen hat, dass sie besser funktioniert, als die meisten es ihr zugetraut hätten. Durch die Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember besteht die Chance, die politische Krise ganz schnell zu beenden – im Einklang mit Recht und Gesetz sowie den Wünschen der Gesellschaft. Ich hatte keine Zweifel, dass die Wahlen gefälscht waren, das Oberste Gericht dies auch so sehen und sie annullieren würde.

Wie geht es nun weiter?

Als wir Vermittler vor einer Woche mit der Arbeit begannen, hatten wir drei Ziele: die Überprüfung der Wahl, die Verpflichtung auf eine gewaltfreie Lösung und den Beginn eines politischen Dialogs. Das ist erreicht. Ich begrüße, dass beide Kandidaten zur Stichwahl am 26. Dezember antreten – auch Janukowitsch, der viele Anhänger in der Ostukraine hat und eine Verantwortung trägt. Und ich erwarte, dass viele internationale Beobachter die Wahl überwachen. Das wird die Demokratie weiter stärken.

Was ist Ihre Rolle? Sie haben hervorragende Kontakte, weil Sie sich seit Jahren um eine Aussöhnung Polens und der Ukraine bemühen.

Ich war und bin in ständigem Kontakt mit Präsident Kutschma, ebenso mit Parlamentspräsident Litwin und dem Oppositionskandidaten Juschtschenko. Und wenn die Ukrainer das wünschen, sind wir – Javier Solana, Litauens Präsident Adamkus, ich und auch Russland muss immer vertreten sein – jederzeit bereit, zu einer weiteren Sitzung am Runden Tisch nach Kiew zu reisen. Ich appelliere an beide Seiten, sich an die Vereinbarung zu halten: keine Gewalt! Ich sage den Anhängern Juschtschenkos: Ihr habt Grund zum Feiern, aber auch die Euphorie birgt die Gefahr, dass man die Kontrolle über sich verliert. Und den vor Gericht Unterlegenen: Wer seine Frustration in Gewalt entlädt, wird nur eine noch härtere Niederlage erleiden.

Was ist das Geheimnis dieses Erfolgs?

Ich bewundere alle Bürger der Ukraine, die sich friedlich engagieren. Von ihnen hängt die Zukunft der ukrainischen Demokratie ab. Ich bin aber auch froh, dass ich mich mit dem Vorschlag durchsetzen konnte, die Verhandlung des Obersten Gerichts öffentlich abzuhalten und im Fernsehen zu übertragen. Das alles geschah sozusagen vor offenem Vorhang. Und ich will in das Lied einstimmen, das in diesen Tagen Kiew erfüllt: Wir sind viele, wir sind stark. Ja, ihr seid viele, ihr seid stark.

Wird das Regime bei der neuen Stichwahl nicht wieder versuchen, zu fälschen?

Nein, das weise ich zurück. Wir können doch nicht so tun, als hätten Wahlwiederholungen keinen Sinn. Die Erfahrungen in der Ukraine lehren gerade, dass Demokratie nur sinnvoll ist, wenn sie auch ehrlich gehandhabt wird. Zweitens hoffe ich auf ein Heer von Beobachtern, weil alle wissen, wie wichtig das ist. Drittens kennen wir die bisherigen Manipulationsmethoden. Das Parlament hat Änderungen des Wahlrechts beschlossen, etwa bei den Blankoscheinen für Wähler, die nicht an ihrem Wohnort wählen. Das Sprichwort „Durch Schaden wird man klug“ gilt nicht nur für Polen und Deutsche, sondern auch in der Ukraine.

Und in Russland?

Ich bin überzeugt, dass jeder ukrainische Präsident, wer auch immer es wird, weiß. dass er auf gute Beziehungen zu Russland angewiesen ist. Ich war immer dafür, dass Russland an der Vermittlung beteiligt ist. Der russische Botschafter in Kiew ist ein Mann von Gewicht: Viktor Tschernomyrdin, zuvor Regierungschef in Moskau. Auch mit ihm habe ich oft und lange gesprochen. Es ist nicht meine Sache, die russische Ukrainepolitik zu bewerten; die Russen selbst haben da genug Anlass zum Nachdenken.

Muss man Russland etwas anbieten, etwa die Zusicherung, dass die Ukraine in den nächsten zehn Jahren nicht in EU oder Nato aufgenommen wird?

Die Ukraine kann mit Blick auf ihre Lage und ihre Interessen, ihre Sprache und Kultur keine andere Politik führen als die des Gleichgewichts zwischen dem Westen und Russland. Weder kann sie sich nur an Europa noch nur an Russland klammern. Von Viktor Juschtschenko weiß ich, dass er zu dieser Politik bereit ist.

Und die andere Seite?

Janukowitsch hat viele Wähler, die jetzt vielleicht frustriert sind, aber erst recht für ihn stimmen werden. Die Vergangenheit sollten wir nun hinter uns lassen und von einer neuen Etappe sprechen. Es geht um den Respekt vor den Entscheidungen, die eine souveräne Ukraine und ihr Oberstes Gericht fällen. Da sind alle Initiativen willkommen. In den Wahlkampf sollte niemand von außen eingreifen: weder Abgeordnete des Europaparlaments noch des polnischen oder des russischen. Wir müssen alles tun, um den Eindruck zu vermeiden, dass eine internationale Schlacht um die Ukraine geführt wird. Das Hauptziel sind freie und faire Wahlen.

Bei allem Verständnis für die geopolitische Lage der Ukraine: Beschleicht Sie nicht ein merkwürdiges Gefühl, wenn mal wieder Abgesandte des Westens und Russland über das Schicksal eines Landes in Ostmitteleuropa entscheiden – wenn auch heute nicht in Jalta, sondern in Kiew?

Etwas Entscheidendes ist anders als damals in Jalta oder Potsdam. Dort beugten sich die Alliierten über die Landkarten. Die Entwicklung heute geht von der Ukraine aus, es gibt keine Entscheidung über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Das Beispiel zeigt eher, dass Europa aus den Ereignissen von 1989 gelernt hat: Europa kann nicht passiv zuschauen, wenn die Menschen in Kiew massenhaft auf die Straße gehen. Was jetzt passiert, stärkt die Idee einer gemeinsamen Außenpolitik der EU. Und ich bin stolz, dass unsere polnische Initiative und Entschlossenheit zu dieser Stärkung beigetragen haben. Die gemeinsame europäische Außenpolitik, das beweist das Beispiel Ukraine, kann effektiv sein und positive Ergebnisse erbringen. Und sie muss dafür keineswegs die Rivalität mit den USA anstreben, im Gegenteil, wir können gemeinsam mehr erreichen. Was machen wir zum Beispiel mit Moldawien, dessen widernatürliche Teilung nur Spannungen und Probleme schafft?

Oder mit Weißrussland …

(senkt die Stimme auf Flüsterton) Ja, oder mit Weißrussland. Aber das sage ich heute nur ganz leise, weil ich erstmal die Ukraine zu einem glücklichen Ende bringen möchte.

Das ukrainische Parlament verlangt den Rücktritt der Regierung Janukowitsch.

Das ist nicht so einfach. Das war ein politischer Beschluss, kein rechtlich bindender. Nach der ukrainischen Verfassung darf es in den ersten zwölf Monaten nach der Vereidigung keinen Misstrauensantrag geben; in dem Zeitraum kann der Premier nur selbst zurücktreten. Janukowitschs Regierungsprogramm wurde erst im Frühjahr verabschiedet. Präsident Kutschma ist zu Änderungen in der Regierung nur bereit, wenn gleichzeitig die Neuregelung der Machtverteilung zwischen Präsident und Premier beschlossen wird …

… die dem Präsidenten einige Rechte nimmt …

… über die die Ukraine seit zwei, drei Jahren debattiert. Diese beiden Dinge sind miteinander verknüpft. Auch darüber werden wir am Runden Tisch reden, aber das muss die Ukraine entscheiden, nicht wir Vermittler. Es gibt Demokratien mit starker Stellung des Präsidenten wie in Frankreich, mit einer Machtbalance wie in Polen oder mit einem eher repräsentativen Präsidenten wie in Österreich, und jedes dieser Modelle lässt sich gut begründen.

Das Gespräch führte

Christoph von Marschall.

Foto : Radek Pietruszka/dpa

KADER

Der 1954 in Pommern geborene Aleksander Kwasniewski machte in den 80er Jahren als kommunistischer Funktionär Jugend- und Sportpolitik. Nach der Wende engagierte er sich für die neue Sozialdemokratie, die aus der kommunistischen PVAP entstand.

PRÄSIDENT

1995 wurde Kwasniewski zum Präsidenten gewählt. Sein Ziel war es, Polen in die Nato und die EU zu führen.

VERMITTLER

Kwasniewski genießt in der Ukraine hohen Respekt. Im Streit um die Wahlen gilt er als einer der wichtigsten Vermittler. Dabei hat er auch den künftigen EU-Außenminister Javier Solana eingebunden.

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