Politik : In Kohls Heimatland steht die Partei am Rand des Abgrunds

Die Parteispendenaffäre hat nicht zuletzt Helmut Kohls Heimatverband Rheinland-Pfalz hart getroffen. Finanziell ist die Partei unter dem Landesvorsitzenden Christoph Böhr durch die Verpflichtung zur Rückzahlung staatlicher Zuschüsse an den Abgrund geraten. Wenn es bei den 41 Millionen Mark bleibt, dann muss der Landesverband anteilig 740 000 Mark zurückzahlen, wie Generalsekretär Friedrich Claudius Schlumberger errechnet hat. Bedrückend ist für die Christdemokraten, dass der Wahlkampf für die Landtagswahl am 25. März 2001 vorbereitet werden muss, für den die regierende SPD drei bis vier Millionen Mark ausgeben will. Den CDU-Landesverband drücken zurzeit schon eine dreiviertel Million Mark Schulden. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir es noch schaffen, wenigstens halbwegs konkurrenzfähig zu werden. Im Moment sind wir überhaupt nicht konkurrenzfähig", sagte Schlumberger. Doch müsse jetzt erst einmal der Bundesverband überleben. "Es nützt uns ja nichts, wenn wir in die Landtagswahl gehen, aber davor gestorben sind."

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch kündigte an, die Landes-CDU als "Hauptbetroffene" werde sich nicht verweigern. "Wir werden in keiner Weise unsolidarisch sein. Selbstverständlich haben wir eine andere Verantwortung als andere Landesverbände oder die Bundespartei", sagte er. Was das jedoch im Einzelnen bedeute, könne er nicht sagen. "Da steckt eine Unzahl juristischer Fragen dahinter, die mit einem etwas gelasseneren Blick die Kollegen der Bundespartei betrachten können."

"Was im Gesetz steht, muss auch gezahlt werden", sagte NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers, dessen Landesverband sich auf einen schweren Wahlkampf vorbereitet. Rund sechs Millionen Mark haben die Christdemokraten an Rhein und Ruhr gespart, und dieses Geld werden sie gewiss nicht nach Berlin überweisen. "Wenn da jetzt Einschnitte kämen, werden wir wahrscheinlich nicht in der Lage sein, einen ordnungsgemäßen Wahlkampf zu führen", hat Schatzmeister Laurenz Meyer zu bedenken gegeben.

Die Hamburger CDU rechnet damit, dass ihr für dieses Jahr rund 150 000 Mark aus der Parteienfinanzierung fehlen werden. Das wäre ein Drittel der 402 000 Mark, die die Hamburger bisher erwartet hatten. Die CDU in Schleswig-Holstein, mitten im Wahlkampf, will sich erst nach dem 27. Februar mit Gelddingen befassen.

Hart treffen wird die Bestrafung die armen ostdeutschen Verbände, die besonders von Zuweisungen aus Berlin leben. In Sachsen-Anhalt, sagt der Landesvorsitzende Wolfgang Böhmer, komme die Hälfte des Etats von der Bundespartei. Der sächsische CDU-Generalsekretär Frank Kupfer meinte, die Landes-CDU habe, wie in allen anderen neuen Ländern, keine Rücklagen bilden können. "Wir leben von der Hand in den Mund", sagte Kupfer.

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