Politik : In kritischer Verfassung

Die Afghanen beraten über ein neues Grundgesetz – doch es geht vor allem um die Macht des Präsidenten

Peter Böhm[Kabul]

Mit einem Aufruf zu Frieden, Stabilität und nationaler Eintracht hat der frühere afghanische König Mohammed Sahir Schah am Sonntag die verfassunggebende Versammlung eröffnet. Zwei Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes nahm die traditionelle Loya Dschirga, die Ratsversammlung der Stämme Afghanistans, in Kabul ihre Beratungen über ein Grundgesetz auf.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg könnte Afghanistan eine neue Verfassung bekommen. Bis zur letzten Minute jedoch war nicht sicher gewesen, ob die Loya Dschirga nicht noch einmal verschoben werden müsse. Ursprünglich hatte sie schon am Mittwoch beginnen sollen, aber einige der Delegierten, die aus dem ganzen Land in die Hauptstadt Kabul kamen, trafen erst in den letzten Stunden ein. Und am Vorabend kam dann auch noch das Gerücht auf, dass die mächtige Fraktion der ehemaligen Nordallianz, die die Taliban besiegte, innerhalb der Regierung gleich am ersten Tag versuchen werde, die Loya Dschirga zu sprengen und sie in ein Parlament umzuwandeln. Mit dem früheren Präsidenten und Mudschaheddin-Führer Sebghatullah Mujadidi wurde am Sonntagabend schließlich einer ihrer Vertreter zum Präsidenten der Versammlung gewählt.

Der ehemalige König Sahir Schah, dem die neue Verfassung den ausschließlich repräsentativen Titel „Vater der Nation“ zuerkennt, eröffnete die Versammlung, Präsident Hamid Karsai dominierte sie mit einer langen Rede. Danach gingen einzelne Delegierte ans Mikrofon, um ihre Zustimmung zur Verfassung kundzutun oder Änderungsvorschläge vorzutragen.

Karsai ließ sich in seiner Rede nichts von den Gerüchten über ein Komplott gegen ihn anmerken. Dabei ist seit der Veröffentlichung des Verfassungsentwurfs klar, dass eine Gruppe um den mächtigen Verteidigungsminister Mohamed Fahim nicht glücklich ist über die starke Position, die sie dem Präsidenten einräumt. Das Parlament hat gemäß dem Verfassungsentwurf, der sich stark am US-Präsidialsystem orientiert, wenig Rechte und wird überdies erst im Jahr 2005 gewählt. Die Präsidentschaftswahlen, die Karsai aller Voraussicht nach gewinnen wird, sind aber schon für den Juni 2004 geplant.

Burhanuddin Rabbani – wie der Verteidigungsminister von der Minderheit der Tadschiken und einer der religiös konservativen Mudschahedin-Führer – nannte Karsai deshalb im Vorfeld der Versammlung einen „gewählten Diktator“. Zu diesem Thema, das wohl das wichtigste der Loya Dschirga werden wird, sagte Karsai lediglich, dass das Volk in der fast einjährigen Diskussionsphase des Verfassungsentwurfs sich für ein Präsidialsystem entschieden habe. Nur ein starker Präsident könne die Einheit der lange vom Bürgerkrieg geplagten Nation garantieren.

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