Politik: In letzter Minute: Sieg für Rot-Grün

–

7,1

3,9

CDU

36 %

SPD

32,6

GRÜNE

13,7

Berlin - Die Landtagswahl in Niedersachsen hat am Sonntag das erwartet knappe Ergebnis gebracht – am Ende hatte Rot- Grün die Nase vorn. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das kurz vor Mitternacht bekanntgegeben wurde, kam die bislang regierende schwarz-gelbe Koalition zusammen auf 45,9 Prozent, das rot-grüne Lager auf 46,3 Prozent. Für die Mandatsverteilung im Landtag bedeutete das: 69 Sitze für Rot-Grün, 68 Sitze für Schwarz-Gelb. Darin sind ein Überhangmandat für die CDU und ein SPD-Ausgleichsmandat enthalten.

Die Sozialdemokraten konnten zulegen und zeigten sich erleichtert. Sie waren mit ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil angetreten, David McAllister und die seit 2003 regierende schwarz-gelbe Koalition zusammen mit den Grünen abzulösen und damit ein deutliches Signal für die Bundestagswahl im September zu senden. Die SPD kam am Sonntag auf 32,6 Prozent, bei der letzten Wahl waren es 30,3 Prozent. Auch mit nur einer Stimme Mehrheit lasse sich eine stabile Regierung bilden, sagte Weil gegen Mitternacht, als sich der Sieg abzeichnete. Damit dürfte sich auch die Debatte um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entspannen. „Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir gleich den Kandidaten auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorne kommt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Steinbrück gestand ein, es habe „aus der Berliner Richtung keinen Rückenwind“ gegeben. Dafür trage er „maßgeblich eine gewisse Mitverantwortung“.

Die Grünen konnten sich gegenüber 2008 deutlich verbessern und kamen auf 13,7 Prozent. Vor fünf Jahren waren es acht Prozent. Damit bestätigte sich der Trend, dass die Partei zumindest im Westen zweistellige Ergebnisse schaffen kann. Mit Blick auf den Herbst sagte Parteichef Cem Özdemir: „Die SPD muss schauen, wie sie ihr Ergebnis verbessert. Wir leisten unseren Beitrag.“

Überraschend stark schnitt mit 9,9 Prozent die FDP ab – die Umfragen hatten allenfalls ein Ergebnis um fünf Prozent angedeutet. Nun gelang es der Partei, ihr Ergebnis von 2008 (8,2 Prozent) noch zu verbessern und auf das beste Niedersachsen-Resultat aller Zeiten zu kommen. Das hat nach den Analysen der Wahlforscher vor allem einen Grund: CDU-Anhänger nutzten in ungewöhnlich hohem Maß die Möglichkeit des Stimmensplittings und gaben als „Koalitionswähler“ ihre Zweitstimme der FDP, um deren Einzug in den Landtag zu sichern. Laut Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) und Infratest dimap (ARD) kamen 78 bis 80 Prozent der FDP-Stimmen von CDU-Anhängern – deutlich mehr als bei der vorigen Wahl, als die „Leihstimmen“ ungefähr die Hälfte des FDP-Erfolgs ausmachten.

Der Erfolg in seinem Heimatland gilt als Stärkung des umstrittenen Parteichefs Philipp Rösler. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erwartet, dass Rösler die Parteiführung behalten wird. Rösler selbst sprach von einer Trendwende für seine Partei und glaubt an eine Bestätigung der Koalition bei der Bundestagswahl im September. „Auch Schwarz-Gelb kann es schaffen“, sagte er. „Das Rennen hat jetzt erst angefangen.“ Die FDP will an diesem Montag bereits entscheiden, wie sie sich personell zur Bundestagswahl aufstellen wird.

Die CDU mit Ministerpräsident David McAllister an der Spitze verlor – auch wegen des Splittings – deutlich. Nach 42,5 Prozent vor fünf Jahren schaffte es die Union jetzt nur noch auf 36 Prozent. Für McAllister war es die erste Wahl nach der Übernahme des Amtes – er hatte 2010 Christian Wulff abgelöst, als der für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte.

Enttäuschend verlief die Wahl für die Linken. Sie hatten es vor fünf Jahren mit 7,1 Prozent in den Landtag geschafft. Trotz des Eingreifens von Bundesprominenz, allen voran Sahra Wagenknecht, erreichte die Partei nur noch 3,1 Prozent. Es ist die dritte Schlappe in Folge nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Wagenknecht machte dafür auch ein „mediales Trommelfeuer“ gegen ihre Partei verantwortlich. Die Piraten kamen lediglich auf 2,1 Prozent und verpassten damit den Einzug in den Landtag. Damit riss auch die Siegesserie der neuen Partei, die zuletzt in vier Landesparlamente eingezogen war. Die Chancen der Piraten, im September in den Bundestag zu kommen, sind damit gesunken.

Die Wahlbeteiligung stieg auf etwa 60 Prozent, nachdem 2008 nur 57,1 Prozent erreicht worden waren. Es ist dennoch der zweitschlechteste Wert seit 1947.

FDP

9,9

SONSTIGE

2008: 42,5 %

30,3

8

LINKE

3,1

2,1

1,9

PIRATEN

8,2