• In London festgehaltener Ex-Diktator könnte aufgrund der verfahrenen politischen und rechtlichen Situation bald freikommen

Politik : In London festgehaltener Ex-Diktator könnte aufgrund der verfahrenen politischen und rechtlichen Situation bald freikommen

Rüdiger Scheidges

Politische Verbrecher, Augusto Pinochet ist gewiss einer, vor den Kadi zu bringen, ist juristisch wie politisch ein ziemliches Abenteuer. Noch schwieriger wird es, wenn ein Land, hier Chile, zu verhindern sucht, dass ersatzweise die Justiz anderer Staaten den Opfern späte Gerechtigkeit widerfahren lassen will. Fast aussichtslos wird es, wenn neben internationalen Verwicklungen milliardenschwere Interessen den Anspruch auf Wiedergutmachung blockieren. Es ist also kein simples Unterfangen, wenn sich Großbritannien, Chile und Spanien um die "Hoheitsrechte" über den in London festgehaltenen Ex-Diktator streiten.

Das Hin und Her im diplomatischen Bermuda-Dreieck zwischen London, Madrid und Santiago leuchtet exemplarisch den Freiraum auch von Rechtsstaaten aus, bei Menschenrechtsfragen fünf auch mal gerade sein zu lassen. Das juristische Finassieren bei der Frage, ob der Diktator im Ruhestand Immunität außerhalb Chiles genießt, wenn er in eigener, privater Mission unterwegs ist, war ein Beleg dafür, wie auch die Frage, welcher Verbrechen er überhaupt angeklagt werden darf. Unter dem Druck der Öffentlichkeit einerseits und der Wirtschaft andererseits ließ London das juristische Problem zu einer politischen Ermessensfrage umformulieren, zu einem diplomatischen Kompromiss. Die Lords des High Court befanden nämlich, es sei nicht statthaft, "dass sich ein souveräner Staat in die Angelegenheiten eines anderen Staates" einmischen dürfe. Die feine Umschreibung "Angelegenheit" will sagen: Folterung und Ermordung Tausender von Menschen. Im 20. Jahrhundert ist ein solches Verdikt eine ethische Latex-Klausel. Von Hitler über Stalin bis zu Milosevic oder Pinochet: Auschwitz, Gulag, ethnische Säuberung wären rein nationale, innere Angelegenheiten - als Urteil also nicht zu halten.

So schränkten die Lordrichter einige Monate später den Freibrief ein wenig ein. Für die Straftaten, die Pinochet nach 1988 - als auch London die Anti-Folter-Konvention unterschrieb - begangen hat, soll der Ex-Diktator zur Rechenschaft gezogen werden können, also auch nach Spanien ausgeliefert werden dürfen. Das Gros der von Pinochet zu verantwortenden Straftaten (zwischen 1973 und 1990) hatten die Lordrichter somit ignorieren können. Aus über 4000 strafrechtlich relevanten Fällen wurden 48.

Die Affäre Pinochet zeigt ein starres Koordinatensystem: Die Regierungen Chiles, Spaniens und Großbritanniens auf der einen Seite, Opfer, Kläger und Menschenrechtsorganisationen auf der anderen. Spaniens Regierung betrachtet das Engagement ihrer Ermittlungsrichter, die seit Monaten auf Auslieferung drängen, als ärgerliche Störung ihrer Handelskreise. Und London denkt nicht daran, wegen eines greisen Diktators und Freundes der fast so greisen Eisernen Lady Einbußen im Handel mit Chile - genau wie Spanien vor allem mit Militärgütern - hinzunehmen. Wie das zusammenpasst.

Jetzt befürchten die spanischen Ermittlungsrichter und die Angehörigen der Pinochet-Opfer, dass Spanien auf Druck Chiles den Auslieferungsantrag fallen lässt, um den Casus einem Schiedsgericht zu übergeben. Eine Prüfung dieser "Schlichtungs"-Methode hat Spanien Chile offiziell zugesagt. Für alle drei Staaten, für Pinochet um so mehr, wäre dies die (absurde) Ideallösung: Der Ex-Diktator käme ohne Gerichtsverfahren frei und könnte unbehelligt nach Chile zurückkehren. Spanien und Großbritannien würden weiter business as usual treiben. Und die Verbrechen Pinchets blieben ungesühnt.

Fraglich ist, ob ein derartiges Vorgehen politisch zu verkraften ist. Käme es tatsächlich zu einem solchen Deal, würde die juristisch wie politisch gut begründbare Auslieferung eines Mannes verhindert, dem Kapitalverbrechen und schwerste Verbrechen gegen die Menschheit vorgeworfen und nachgewiesen werden können. Für das Projekt eines Internationalen Strafgerichtshofes, für den Status der Menschenrechte allgemein wäre dieser Fall ein fatales Signal.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben