Politik: In Michaela Geigers (CSU) Wahlkampf flossen Schreiber-Gelder

Die frühere CSU-Politikerin und Verteidigungs- Staatssekretärin Michaela Geiger hat nach Angaben ihrer Partei keine direkten Zahlungen von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber erhalten. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel räumte aber ein, dass eine Schreiber-Spende von "deutlich unter 20 000 Mark" im Jahr 1994 zumindest teilweise zur Finanzierung von Geigers Bundestagswahlkampf verwendet wurde.

Goppel sagte, er habe als damaliger Schatzmeister des von Geiger geführten Wahlkreisbüros Weilheim die Summe in Empfang genommen und an die CSU-Landesleitung weitergeleitet. Dort sei es ordnungsgemäß verbucht worden und später teilweise zur Organisation des Bundes- und Landtagswahlkampfes an den oberbayerischen Wahlkreis zurückgeflossen. Er bestätigte damit weitgehend einen Bericht des "Münchner Merkur".

Nachdrücklich betonte der Generalsekretär, das Geld sei Teil der längst bekannten Gesamtsumme, die die CSU von Schreiber erhalten habe. "Das hat null Neuigkeitswert." Der umstrittene Waffenhändler, bis heute Mitglied in Goppels CSU-Kreisverband Landsberg, hatte der CSU von Ende der 80er Jahre bis 1995 insgesamt 143 000 Mark gespendet. Rund 50 000 Mark davon nahm Goppel direkt in Empfang. "Alle Spenden wurden verbucht und sind vorschriftsgemäß ausgewiesen", sagte Goppel.

Michaela Geiger, die 1998 im Alter von 55 Jahren an Krebs starb, war zum Zeitpunkt der Schreiber-Spende Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Sie arbeitete von 1991 bis 1997 als Parlamentarische Staatssekretärin zunächst im Entwicklungshilfeministerium, dann auf der Hardthöhe. 1977 war Geiger zur Vize-Vorsitzenden der CSU Oberbayern gewählt worden, zehn Jahre später in den Parteivorstand.

Der im Zentrum der CDU-Spendenaffäre stehende deutsch-kanadische Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber gab in einem Interview mit der kanadischen Zeitung "National Post" (Toronto) zu, eine Rolle bei dem kontroversen Ankauf von Radargerät fuer die österreichischen Streitkräfte im Jahre 1994 gespielt zu haben. In dem Bericht heisst es, Schreiber habe beim bayrischen Handelsminister Otto Wiesheu interveniert, damit dieser zugunsten der franzoesischen Firma Thomson S.A. bei dem damaligen österreichischen Handelsminister und heutigen Vizekanzler und Außenminister Wolfgang Schüssel vorstellig werde.

Nach einem Telefonanruf von Wiesheu, so heißt es weiter, habe Schüssel die Bewerbungsregeln geaendert, was ermöglichte, dass Thomson seine erste Offerte verbesserte. Dem Konkurrenten, Schwedens Ericsson Group, der zuvor von zwei Ministerien favorisiert worden war, sei es verwehrt worden, sein Angebot zu ändern. Thomson gewann danach den Zuschlag fuer den Kauf von Radargerät in Höhe von 107 Millionen Dollar.

lsig