In München: Sicherheitsdienst soll Flüchtlinge erpresst haben

Nach einer Razzia in einer großen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in München sind die Vorwürfe massiv: Das Sicherheitspersonal soll über Monate hinweg neu ankommende Flüchtlinge erpresst und ihnen Geld abgenommen haben. Das gab die Münchner Staatsanwaltschaft bekannt. In Bayern werden ihnen maximal 750 Euro zugestanden, der Rest wird ihnen weggenommen und für Unterkunft und Verpflegung verwendet. Wer mehr Geld dabei hatte, von dem soll das Personal 100 bis 200 Euro verlangt. Wer nicht zahlt, würde sofort abgeschoben werden, hätten die Sicherheitsleute gedroht.

Bisher haben sich fünf Geschädigte gemeldet. „Die Zahlen von Opfern und Tätern können sich aber noch deutlich erhöhen“, sagt Thomas Steinkraus-Koch, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler gehen von systematisch geplanten Straftaten aus. So seien die erpressten Flüchtlinge vom Sicherheitsdienst aus den elektronischen Datenbanken teils gelöscht worden – wohl um sie bei Anzeigen als Personen erscheinen zu lassen, die gar nicht in der Einrichtung leben und gemeldet sind. Wenn Menschen in Deutschland als erstes erpresst werden, sei das „eine Katastrophe“, sagt der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer (CSU).

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm mahnt, dass Asylunterkünfte „keine rechtsfreien Räume“ sein dürften. Brisant ist nun vor allem die Frage, inwieweit die Regierung von Oberbayern als Träger der Unterkunft eine Mitschuld an den Vorfällen hat, weil sie dem Sicherheitsdienst unberechtigt viele Aufgaben überlassen hat. Die Feststellung, wie viel Bargeldes die Flüchtlinge bei sich tragen, ist eigentlich Teil der Registrierung und damit eine hoheitliche Aufgabe.

In einer schriftlichen Stellungnahme teilte die Behörde mit, dass derzeit aufgeklärt werde, in welchem Ausmaß der Wachdienst „Zugriff auf EDV-Einrichtungen hatte“. Besonders pikant: Nach bisherigen Planungen der Regierung soll die betroffene Sicherheitsfirma Siba künftig nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für die Sozialbetreuung der Flüchtlinge sorgen. Bisher wurde dies von einer diakonischen Organisation geleistet.