Politik : In Polen Koalition ohne Mehrheit

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Warschau - In Polen ist am Donnerstag eine neue Regierungskoalition gebildet worden, die aber ohne Mehrheit im Parlament ist. Dem Bündnis mit den bisher allein regierenden Konservativen von Recht und Gerechtigkeit (PiS) traten die radikale Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und mehrere Abgeordnete bei, die zuvor die nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) verlassen hatten. Die LPR hatte den Beitritt zur Regierungskoalition zuvor abgelehnt. Damit verfehlt die PiS ihr Ziel, eine klare Mehrheit im Parlament zu erreichen. Statt der benötigten 231 Mandate verfügt die Koalition nur über 218 Stimmen. Für die neuen Koalitionspartner müssen mindestens drei PiS-Minister ihre Posten aufgeben.

Am Nachmittag hatte die gemäßigte Bauernpartei PSL eine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag abgelehnt. Seine Partei sei offen für eine Zusammenarbeit mit der Regierung, habe aber Zweifel an einer Reihe der geplanten Projekte, begründete der PSL-Vorsitzende Waldemar Pawlak die Koalitionsabsage. Viele Gesetzesinitiativen, die Bestandteil des Koalitionsvertrages waren, seien für Polen schädlich gewesen. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski zeigte sich nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zuversichtlich, dass Konservative und Populisten bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2009 regieren können. Er schloss nicht aus, dass noch mehr LPR-Abgeordnete ihre Partei verlassen und sich den Koalitionären anschließen. dpa

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