Politik : In Polen soll im Herbst gewählt werden

Warschau - In Polen soll es im Herbst vorzeitige Neuwahlen geben. Mit dieser Ankündigung zog Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski am Samstag die Konsequenz aus einer sich seit Wochen hinziehenden Regierungskrise. Als wahrscheinlichen Wahltermin nannte Kaczynski den 21. Oktober. „Der November ist der späteste Zeitpunkt, der ins Spiel kommt“, betonte er nach einem Treffen der Parteispitze seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Er sehe derzeit keine Möglichkeit, eine Minderheitsregierung aufrechtzuerhalten. „Und eine solche Regierung wie zurzeit und in den letzten Monaten wollen wir einfach nicht“, sagte Kaczynski weiter und deutete damit den endgültigen Bruch der Koalition der PiS mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) an.

Vor dem Treffen der PiS-Spitze war Kaczynski mit dem LPR-Vorsitzenden Roman Giertych zusammengetroffen, der in seinem Kabinett stellvertretender Ministerpräsident und Erziehungsminister ist. Nach der Begegnung sagte Giertych, Kaczynski werde am Montag den Koalitionsvertrag auflösen und die LPR-Minister entlassen. Giertych ging davon aus, dass auch die Entlassung aller Kabinettskollegen der radikalen Bauernpartei Samoobrona geplant ist.

Die Warschauer Dreiparteienkoalition befindet sich seit der Entlassung des Samoobrona-Vorsitzenden Andrzej Lepper im vergangenen Monat in einer schweren Krise. Giertych hatte am Freitag eine Kabinettsumbildung ohne die Parteiführer in der Regierung vorgeschlagen. Führende PiS- Vertreter hatten dies zurückgewiesen.

Kaczynski selbst, dessen Partei nur 150 von 460 Abgeordnetenmandate hält, hat wiederholt Neuwahlen für den Fall des Mehrheitsverlustes angeregt. Bereits in der vergangenen Woche hatten Kaczynskis Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, und der liberale Oppositionsführer Donald Tusk über vorzeitige Wahlen spekuliert. Auf der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause in der übernächsten Woche soll noch ein wichtiges Gesetzespaket verabschiedet werden. Anfang September könnte das Parlament dann seine Selbstauflösung beschließen und so den Weg zu Neuwahlen freimachen. dpa

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