Politik: In Polen stößt nicht die Höhe der Summe, sondern der Verteilungsmodus auf Ablehnung - zu viele Opfer würden übergangen

Polen fühlt sich durch den deutschen Vorschlag zur Entschädigung der Zwangsarbeiter diskriminiert. Anders als in den USA steht jedoch nicht die Höhe der angebotenen Summen - 10 000 Mark für Häftlinge in den Konzentrationslagern und rund 3500 Mark für Industriearbeiter - im Mittelpunkt der Kritik. Empörung weckt vielmehr der geplante Verteilungsmodus, nach dem Polen nur etwa 13 Prozent der Mittel bekommen soll, obwohl es etwa ein Drittel der Opfer repräsentiert. Nun droht eine Eskalation des Konflikts und eine schwere Krise in den deutsch-polnischen Beziehungen.

"Für uns ist der deutsche Vorschlag absurd. Er stellt eine erneute Diskriminierung der Opfer dar", erklärte ein hochrangiger Regierungsbeamter im Gespräch mit dem Tagespiegel. "Sollte das von Deutschland vorgeschlagene und von der amerikanischen Delegation akzeptierte Modell durchgesetzt werden, würden viele polnische Opfer durch die Maschen fallen." So wolle die deutsche Seite von insgesamt 78 000 polnischen Lagerhäftlingen nur 38 000 als Opfer der ersten Kategorie anerkennen, weil die übrigen nicht in Konzentrationslagern, sondern in so genannten Polenlagern, Arbeits- und Erziehungslagern gewesen seien.

Diese Opfer seien jedoch auch nicht der zweiten Kategorie zugerechnet worden, da diese nur Fabrikzwangsarbeiter umfasse, die noch dazu unter besonders schweren Bedingungen, also eingezäunt und bewacht, arbeiten mussten. Die Hälfte der Lagerhäftlinge würde somit leer ausgehen, ebenso wie diejenigen Fabrikzwangsarbeiter, die in mittelständischen Betrieben arbeiteten - weil es dort, ebenso wie in größeren Betrieben zu Kriegsende, kein Wachpersonal gab. Auch die Zwangsarbeiter, die für die Kommunen arbeiteten, kämen in den von deutscher Seite vorgelegten Berechnungen nicht vor.

Als "perfide" bezeichnete der Gesprächspartner dieser Zeitung den deutschen Vorschlag, die Entschädigungssumme nach der - stark heruntergerechneten - Zahl der KZ-Häftlinge und Fabrikarbeiter zu berechnen und es dann den jeweiligen Ländern zu überlassen, ob sie aus dieser Summe auch noch die Landarbeiter entschädigen wollen. Wenn man die Landarbeiter - in Polen etwa 200 000 - aus den Mitteln der KZ-Häftlinge und Industriearbeiter entschädigen wolle, blieben für alle nur noch Beträge in der Größenordnung von weniger als 500 Mark übrig, und die Erbitterung der Betroffenen würde sich zusätzlich auch noch gegen den polnischen Entscheidungsträger richten.

Grundsätzliche Kritik übte der polnische Vertreter an der deutschen Argumentation, wonach nur "überdurchschnittliches Leiden" zum Erhalt von Entschädigung berechtige. "40 Monate Zwangsarbeit sind demnach heute keinen Pfennig wert", sagte er. Polen sei davon ausgegangen, dass nicht über erlittene Verfolgung, sondern über entgangenen Arbeitslohn verhandelt werde.

Er bestätigte auch Zeitungsberichte, wonach die polnische Delegation bei den Gesprächen rüde behandelt werde. So seien Vertreter Polens und Tschechiens bei den Gesprächen über das Bankenwesen aus dem Saal gebeten und zum Teil sogar an der Hand herausgeführt worden, obwohl Polens Bankensystem 1939 vollständig von den Nationalsozialisten übernommen wurde. "Und später sollen wir das gesamte Paket unterzeichnen, obwohl wir gar nicht dabei gewesen sind."

Nach polnischer Auffassung - dies hat Verhandlungsführer Jerzy Stanczyk aus dem polnischen Außenministerium bereits öffentlich erklärt - sind die Verhandlungen mit Deutschland an einem "kritischen Punkt" angelangt. Zu den möglichen Konsequenzen - so wird in Warschau spekuliert - könnte ein Rückzug der polnischen Regierung aus den Gesprächen und eine Ablehnung von Rechtsgarantien seitens Polen gehören. Dann könnte es zu öffentlichen Protesten der Opferverbände bis hin zu einer Parlamentsresolution gegen Deutschland kommen. Dies würde die deutsch-polnischen Beziehungen schwer belasten. Das Vorstandsmitglied der Grünen, Volker Beck, der zu zweitägigen Informationsgesprächen über die Zwangsarbeiterfrage in Warschau weilte, räumte im Gespräch mit Journalisten ein, dass die von Deutschland zugrunde gelegten Opferzahlen zu niedrig und die Definitionen der Kategorien zum Teil "unhaltbar" seien. Da die Gesamtsumme der Entschädigungen nicht ausreiche, stehe man vor der Auswahl, "vielen wenig oder wenigen einen anständigen Betrag" zu zahlen.

Beck forderte darüber hinaus, dass noch weitaus mehr Firmen, darunter auch die mittelständischen, der Industriestiftung beitreten müssten. Nach Meinung des grünen Politikers sollten aber nur diejenigen Firmen, die einen angemessenen Betrag einzahlten, die Rechtssicherheitsklausel erhalten.

Edith Heller