Politik: In Rheinland-Pfalz brütet die Union über Kohls Abtreten als Ehrenvorsitzender

Nein, Anrufe des Protestes oder auch der Zustimmung zum Ablauf des vorangegangenen Tages habe es nicht gegeben, versichert der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Friedrich Claudius Schlumberger. Der Parteifunktionär liefert die Erklärung für die überraschende Ruhe in der Telefonzentrale des Landesverbandes in der Rheinallee in Mainz gleich mit: die Christdemokraten im Land der Reben und Wälder, wo Helmut Kohl zu Hause ist, stünden alle unter Schockwirkung. Auch jene, die es für notwendig hielten, dass der - gewesene - Ehrenvorsitzende die Namen derjenigen nennen solle, die seine Schwarzkonten gefüttert haben - seien schockiert über die Konseqenzen seiner Uneinsichtigkeit. Kein Zweifel, in der rheinland-pfälzischen CDU ist man inzwischen nachdenklicher geworden über Kohls "Bimbes"-Kasse. Auch die vielen, die es vor kurzem noch als gar nicht so schlimm empfanden, dass der Ex-Bundeskanzler die Namen beharrlich verschweigt, sehen die Situation, in die die gesamte CDU dadurch hineingeraten ist, inzwischen mit großer Besorgnis. Verstärkt wird die depressive Stimmung noch durch die Vorgänge in der hessischen CDU, die den freien Fall der Bundespartei noch beschleunigt haben.

Der parlamentarische Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Franz Josef Bischel, der Kohls Verhalten Anfang des Jahres noch in mildem Lichte beurteilt hatte, sagt heute, man könne nicht dulden, dass das Ehrenwort über rechtsstaatliche Grundsätze gestellt wird, auch wenn Kohls Verhalten menschlich verständlich sei. Es sei traurig und tragisch, dass "ein toller Bursche wie Helmut Kohl, der sein Leben lang für diese Partei gearbeitet hat, in eine solche Situation kommt". Bischel unterstützt das Verhalten des CDU-Landesvorsitzenden Christoph Böhr, der am Tag davor in Berlin die Aufforderung an Kohl nicht mitgetragen hatte, sein Ehrenamt ruhen zu lassen. Dieser Passus in dem Beschluss des Bundesvorstandes habe ein Druckmittel sein sollen. Von Druckmitteln lasse sich Kohl ohnehin nicht beeinrucken. Bischel rechnet aber damit, dass Kohl im Untersuchungsausschuss in vertraulicher Sitzung einem kleinen Kreis preisgeben wird, wer seine Spender waren.

Der Landtagsabgeordnete Georg Gölter, ehedem CDU-Minister in verschiedenen Funktionen in Mainz und Nachnachfolger Kohls an der Spitze des Parteibezirks Pfalz, sagte zum Beschluss des Bundesparteivorstandes, er habe das Gefühl, es verbrenne ein Teil seines eigenen Lebens. Kohl habe die Partei 25 Jahre geprägt. Bundesvorstand und Präsidium sei allerdings kein anderer Weg des Handelns geblieben. Dennoch rechne er nicht damit, dass Helmut Kohl noch dazu zu bewegen sei, die Namen preiszugeben. Gölter: "Alles, was jetzt kommt, ist schlimm", denn Kohls Verhalten werde das Verhältnis innerhalb der CDU sehr belasten.

Auch Generalsekretär Schlumberger glaubt nicht mehr, dass Kohl die Namen noch preisgibt. Sein Rücktritt vom Ehrenvorsitz sei die politisch schwerwiegendste Konsequenz gewesen, "warum sollte er jetzt seine Meinung noch ändern?" Die Uneinsichtigkeit des ehemaligen Parteichefs sei tragisch. Dass Christoph Böhr gegen den Passus über den Ehrenvorsitz stimmte, bewertete Schlumberger als "sehr konsequente Entscheidung, die den Landesvorsitzenden sehr ehrt". Es sei schließlich keine ganz ehrliche Formulierung, die Ehrenmitgliedschaft ruhen lassen zu wollen.

Auch in den nach dem Zufallsprinzip befragten Kreisverbänden wurden kaum Protestanrufe registriert. Vielfach wurde gemutmaßt, Kohl habe sich mit der Ehrenvorsitz-Drohung nicht unter Druck setzen lassen wollen und werde es auf den Untersuchungsausschuss ankommen lassen. Der Kaiserslauterer Kreisgeschäftsführer Hans Jörg Schweitzer akzeptierte Böhrs Abstimmungsverhalten in der Frage des Ehrenvorsitzes. "Es gibt sicher Gründe, gegen die Position von Vorstand und Präsidium zu stimmen. Böhr wollte Kohl nicht Knall auf Fall loslassen in Anbetracht der Verdienste, die er unbestritten hat." Es sei jedoch zu fragen, ob jemand auf ewig unantastbar sei angesichts von Vorgängen, die er zu verantworten habe und die möglicherweise nicht rechtens seien. "Wir haben einen Punkt erreicht, wo man bei aller Freundschaft verlangen können muss, dass jetzt die Karten offen auf den Tisch kommen."

Heidi Parade