Politik : In schwieriger Mission

Der Bundestag und der Einsatz in Nahost

Stephan Haselberger

Berlin - Auf die Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), kommen womöglich schwere Zeiten zu. Sollte sich die Bundesregierung zur Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon entschließen, müssen der Chef der Unionsfraktion und sein Kollege von der SPD dafür sorgen, dass die Mission eine eigene Mehrheit der Koalition im Bundestag erhält. Doch in den Fraktionen stößt eine Beteiligung der Bundeswehr noch auf große Vorbehalte.

Die Parlamentarier treibt vor allem die Sorge um, deutsche Uniformträger könnten in die Lage geraten, auf israelische Soldaten schießen zu müssen. „Es gibt eine große Besorgnis wegen einer möglichen militärischen Konfrontation zwischen israelischen und Bundeswehrsoldaten“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler. Ein gutes Drittel der 222 sozialdemokratischen Abgeordneten werde sich mit einer militärischen Beteiligung Deutschlands „sehr, sehr schwer tun“.

Von „höchsten Bedenken“ unter den Volksvertretern berichtet auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen. Die Zustimmung der SPD-Abgeordneten hänge maßgeblich davon ab, wie hoch das Risiko einer Konfrontation zwischen deutschen und israelischen Soldaten sei. Zwar könne sich Deutschland einem Bundeswehreinsatz im Libanon nicht verweigern . „Aber es kommt darauf an, dass die Bundeswehrsoldaten nicht in eine Lage manövrieren, bei der es zu Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten kommen könnte.“

Wie ein Bundeswehreinsatz im Libanon aussehen könnte, der in den Koalitionsfraktionen breit unterstützt wird, hatte SPD-Chef Kurt Beck bereits am Wochenende skizziert. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz nannte als Beispiele für einen deutschen Beitrag Hilfeleistungen der Marine „bei der Sicherung von Seeseite her“ und Grenzschutzmaßnahmem „nach Syrien hin“. In beiden Fällen, hieß es gestern in Koalitionskreisen, gehe es darum, Waffenlieferungen in den Libanon zu stoppen.

Ein solches militärisches Engagement könnte notfalls wohl auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mittragen, der sich bisher als entschiedener Gegner einer Bundeswehrbeteiligung positioniert hat. Zwar ließ er am Montag verlauten, er könne sich deutsche Soldaten an der Grenze zu Israel mit einem robusten Mandat auch für Kampfeinsätze nicht vorstellen. Zugleich brachte er aber „andere Formen der Unterstützung“ ins Gespräch – etwa medizinische Unterstützung und technische und logistische Hilfe.

In Unionsfraktionskreisen hieß es, die Skeptiker in der Fraktion würden am Ende einen Bundeswehreinsatz mittragen, wenn eine Konfrontation mit israelischen Soldaten ausgeschlossen sei. Ähnliche Erwartungen äußerte auch SPD-Präsidiumsmitglied Stiegler: „Ich denke, es wird am Ende im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition für eine verantwortungsvolle Teilnahme der Bundeswehr geben.“

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