Politik : In SPD wächst Zustimmung zu Kongo-Einsatz

Ruth Ciesinger

Berlin - Nach zum Teil deutlicher Kritik des konservativen Seeheimer Kreises zeichnet sich in der SPD nun doch breite Zustimmung für einen Bundeswehreinsatz zum Schutz der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo ab. Am Montagabend hatte Außenminister Frank- Walter Steinmeier in der Fraktion Fragen zu dem EU-Mandat beantwortet. Im Verlauf der Sitzung hätten auch vormals vehemente Kritiker ihren Sinneswandel deutlich gemacht, hieß es. Noch in der vergangenen Woche hatte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, betont, er werde dafür kämpfen, dass es in der Fraktion keine Mehrheit für den Einsatz gebe. Am Dienstag sagte sein Seeheimer Kollege Klaas Hübner, viele – wenn auch nicht alle – offene Fragen seien jetzt geklärt.

Die Bundeswehr soll mit 500 Mann einen großen Teil der 1500 Mann starken EU-Truppen stellen und die Mission aus dem Einsatzführungskommando in Potsdam auch leiten. Die EU-Soldaten sollen in einem Zeitraum von vier Monaten die Wahlgänge der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kongo sichern und vor allem in der Hauptstadt Kinshasa eingesetzt werden. Er habe den Eindruck, dass „alle Fragen zur Zufriedenheit der Beteiligten beantwortet wurden“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold. Er erwartet bei der Abstimmung im Bundestag eine große Mehrheit für den Einsatz. Ziel müsse sein, dass das Parlament „geschlossen hinter der Truppe steht“. Das Parlament wird sich voraussichtlich Anfang Mai mit dem Mandat befassen.

Inzwischen ist klar, dass der erste Wahlgang in Kongo nicht wie geplant am 18. Juni, sondern wohl ein bis zwei Wochen später stattfinden wird. Grund dafür ist die Verlängerung der Bewerbungsfrist für Kandidaten. Für den Bundeswehreinsatz ist dies aus Arnolds Sicht kein Problem. Wichtig sei aber, das für vier Monate geplante Mandat zeitlich so festzulegen, „dass es dann trägt“. Der laufende Einsatz dagegen dürfe nicht verlängert werden: „Es darf keine Salami-Taktik geben“, so Arnold. „Das Mandat muss definitiv enden.“

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