Politik : In stabiler Verfassung

Jost Müller-Neuhof

Berlin - Der 23. Mai ist ein besonderes Datum für die Bundesrepublik – nicht nur alle fünf Jahre, wenn die Bundesversammlung zur Wahl des Präsidenten zusammentritt. Heute vor 55 Jahren wurde das Grundgesetz (GG) verkündet. Einen Tag später trat es in Kraft.

Das GG geht auf die Rente zu? Immerhin gibt es Stimmen in der Staatsrechtslehre, die in der EU-Verfassung das Ende des Grundgesetzes in seiner bisherigen Form sehen – und deshalb ein Referendum fordern, wie es Artikel 146, die letzte Vorschrift im GG, ursprünglich für die Wiedervereinigung vorgesehen hatte. Nach einer Volksabstimmung hieße das Grundgesetz dann auch nicht mehr Grundgesetz, sondern Verfassung. Das Provisorium, das es im geteilten Deutschland sein sollte, wäre beseitigt.

Doch dieses Szenario ist politisch unwahrscheinlich. Die EU-Verfassung soll nur von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Keine Ablösung des Grundgesetzes also und auch keine neue Verfassung. Nicht einmal auf EU-Ebene, denn völkerrechtlich ist die EU-Verfassung nichts anderes als ein weiterer Vertrag. Das Gremium, das daran etwas ändern könnte, ist traditionell stolz darauf, dass dort möglichst vieles so bleibt, wie es ist: das Parlament.

Nie zuvor ist dem Grundgesetz so auf den Zahn gefühlt worden: Der einstige Exportschlager gilt vielen Kritikern im eigenen Land als Ladenhüter. Seit sich in Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten verfestigen, steckt die Legislative im Stau. Der gestrenge Föderalismus, einst die Bedingung der Alliierten für einen gemeinsamen Staat, soll nun so behutsam entflochten werden, dass Bund und Länder wieder besser arbeiten können – getrennt voneinander. Es wäre gewiss die größte Reform der Verfassung seit 1949. Eine mit kaum absehbaren Folgen. Ob der Pudding schmeckt, wird sich erst beim Essen erweisen. Umgekrempelt würde das Grundgesetz aber auch damit nicht. Das Modell für Verfassungen in Spanien, Griechenland, Südafrika und vielen osteuropäischen Staaten hat die Grundrechte des Menschen an den Anfang und ihren Schutz mit der Installierung des Bundesverfassungsgerichts auf Dauer sichergestellt. Eine historische Leistung – die möglicherweise auch noch 2049 als solche zu würdigen sein wird.

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