Politik : In Tadschikistan droht wieder der Bürgerkrieg

Elke Windisch

Mit mehreren Millionen Mark schlägt die morgen fällige Präsidentenwahl in Tadschikistan zu Buche. Dabei steht schon jetzt fest, dass der bisherige Amtsinhaber, Emomali Rachmonow mangels Alternative weiter Präsident bleibt. Nachdem des Oberste Gericht Mitte Oktober Klagen der Vereinigten Opposition wegen massiver Behinderung bei der Unterschriftensammlung für ihren Kandidaten, Davlat Usmon, abgewiesen hatte, zog dieser am Dienstag seine Kandidatur zurück. Gleichzeitig erklärten die Oppositionsführer, dass sie die Wahlen boykottieren würden und zudem ihre Mitarbeit in der paritätischen Kommission zur nationalen Versöhnung einstellen. Der Bürgerkrieg könnte wieder aufflammen.

Tadschikistan ist die mit Abstand ärmste Ex-Sowjetrepublik. Traditionell sind ihre 5,2 Millionen Einwohner in zwei unversöhnliche Lager gespalten: Sowohl im zaristischen Russland als auch in der UdSSR hatten stets die Eliten des Nordens das Sagen. Erst im Mai 1992 erzwang eine Koalition aus Demokraten und gemäßigten Islamisten aus dem Süden die Regierungsbeteiligung und setzte vier Monate später den Rücktritt der alten, noch von den Sowjets ernannten Machthaber durch. Diese wehrten sich mit Waffengewalt und damit begann ein Bürgerkrieg, bei dem mehr als 20 000 Menschen umkamen. Fast eine halbe Million floh ins benachbarte Afghanistan. Die Unruhen brachten die Volksfront des heutigen Präsidenten Rachmonow an die Macht, der sich als Interessenvertreter der Clans von Kuljab, einer weiteren Südprovinz versteht.

Notdürftig befriedet wurde das Land erst nach mehrjährigen komplizierten Verhandlungen durch einen Friedensvertrag, der im Sommer 1997 durch Vermittlung von UN und OSZE zu Stande kam. Das Abkommen garantierte der Opposition Amnestie, die Eingliederung ihrer bewaffneten Einheiten in die regulären tadschikischen Streitkräfte, sowie ein Drittel aller Ministerposten in der Übergangsregierung, die bis zu Neuwahlen des Präsidenten im Amt bleiben sollte. Die Einhaltung der Abmachungen überwacht eine Kommission zur nationalen Versöhnung, die sich paritätisch aus Vertretern beider Bürgerkriegsparteien zusammensetzt.

Der Friedensprozess kommt jedoch nur schleppend voran. Zum einen, weil Rachmonow nicht gewillt ist, die Macht zu teilen. Zum andern, weil viele der einstigen Feldkommandeure 1997 die Entwaffnung verweigerten und zunehmend auf eigene Faust agieren. Dies nicht zuletzt, weil die Opposition von Flügelkämpfen gebeutelt wird. Eine pragmatische Minderheit um die Nummer zwei der Opposition, Hadschi Akbar Turadschonsade, hatte vergenlich für die Wahl-Verschiebung plädiert, um die fragile Stabilität nicht durch neue Machtkämpfe zu gefährden.

Tadschikistan ist Russlands einziger loyaler Verbündeter in der Region. Im Frühjahr, als Usbekistan aus dem GUS-Vertrag zur kollektiven Sicherheit ausstieg, unterzeichneten beide Staaten sogar ein Abkommen, mit dem Moskau seine Truppenpräsenz in der Republik weiter verstärkt und dort zwei neue Basen errichtet. Moskau weiß jedoch, dass sein Einfluss in Tadschikistan mit dem hundertprozentig von Russland abhängigen Rachmonow steht und fällt und übergeht daher die Wahlen mit Schweigen. Die OSZE indes wird keine Beobachter entsenden, weil der Urnengang "elementarsten Prinzipien der Demokratie widerspricht".

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