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Politik : In Tyrannos - das Urteil ist eine mutige Entscheidung für ein wenig Gerechtigkeit (Kommentar)

Tanja Stelzer

Es war schon unverschämt, wie der pensionierte Diktator sich selbst ein Amnestiegesetz erließ und, ausgestattet mit der Immunität eines Senators auf Lebenszeit, unbesorgt zum Waffen-Shopping durch die Welt reiste. Es war schon dreist, dass er ab und zu bei Maggie Thatcher auf einen Tee vorbeischaute, wenn er sich an den Bandscheiben behandeln ließ. Dass sich da Hunderttausend Folteropfer verhöhnt fühlen mussten, dass der Diktator schuld war am Tod von 3000 Menschen, dass er in 17 Jahren der Gewaltherrschaft weitere 1000 hat verschwinden lassen, hat in der ach so sehr auf Menschenrechte bedachten westlichen Gemeinschaft lange Zeit niemanden so recht gestört.

Augusto Pinochet konnte sich auf das Schwamm-Drüber-Prinzip berufen, juristisch korrekt "Straffreiheit für Staatsoberhäupter" genannt, eine alte Regel, die seit dem Westfälischen Frieden galt. Jetzt, mehr als 350 Jahre später, ist es vielleicht endlich vorbei mit dem Frieden für Diktatoren. Britische Law Lords haben nach langem Hin und Her entschieden, dass der chilenische General an Spanien ausgeliefert werden darf, wo ihm ein unerschrockener Richter mit dem Spitznamen "die Bulldogge" den Prozess machen will.

Dass mit etwas Glück nun also 17 Jahre chilenischer Gewaltherrschaft in Spanien aufgearbeitet werden, auf der anderen Seite der Erdkugel, ist natürlich nur eine Notlösung. Sicher wäre es unter dem Gesichtspunkt der Versöhnung besser gewesen, wenn ein demokratisiertes chilenisches Rechtssystem diese Aufgabe selbst wahrgenommen hätte. Doch wie soll in Chile eine wirkliche Versöhnung stattfinden, wenn es keine wirkliche Demokratie gibt? Wer würde erwarten, dass Pinochet unter einer Verfassung verurteilt wird, die er selbst einst erlassen hat?

Bis heute hat die Pinochet treue Armee in Chile eine so staatstragende Rolle, dass dem General in seiner Heimat ganz sicher niemand zu seiner gerechten Strafe verhelfen würde. Chilenische Sozialisten haben deshalb dem britischen Innenminister geschrieben, sie könnten nicht garantieren, dass Pinochet in ihrer Heimat der Prozess gemacht werde. Für sie ist der Prozess in Spanien keine Einmischung in chilenische Angelegenheiten, sondern eine Hilfe.

Natürlich wäre es am besten, wenn sich ein internationales Gericht des Falles Pinochet annähme. Ein solches Gericht, der Internationale Strafgerichtshof, ist schon beschlossene Sache. Doch bislang haben erst vier Staaten die Römische Konvention vom Juli 1998 ratifiziert, und bis das Gericht aufgebaut ist, müssen eben die nationalen Gerichte zeigen, dass ein Verbrecher, der sich an der Menschlichkeit vergangen hat, ein Paria ist, der sich nirgends in der zivilisierten Welt in Sicherheit wähnen darf.

Die britischen Richter haben ein Zeichen gesetzt. Doch bevor dem Diktator für seine Taten wirklich der Prozess gemacht wird, muss noch einiges passieren. Erst wenn Pinochet nicht doch noch in einem Berufungsverfahren siegt, wenn er nicht aus gesundheitlichen Gründen verschont wird, wenn Innenminister Jack Straw wirklich den Mut hat, das frühere Staatsoberhaupt des Falkland-Verbündeten auszuliefern, wird er auf der Anklagebank sitzen. Ob er dann tatsächlich verurteilt wird, kann Pinochet übrigens herzlich egal sein. Denn in Spanien muss keiner über 70 seine Haftstrafe antreten.

Selbst wenn eines Tages ein spanisches Gericht ein Urteil gegen Pinochet spricht, wird es also keine Genugtuung für die Opfer des Diktators geben. Ein solches Urteil wäre nicht mehr als ein Symbol. Dafür aber ein wichtiges: Die Universalität der Menschenrechte wird ernst genommen. Die Pinochets dieser Welt können sich nicht unbehelligt auf ihr Altenteil zurückziehen.

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