Politik : In Unionsländern ist Bundesgeld für Schulen kein Tabu mehr

Berlin - Der Widerstand der unionsgeführten Länder gegen direkte Bundeshilfen für Schulen bröckelt. Die Kultusminister der Union lehnen eine Aufhebung des Kooperationsverbots in der Verfassung nicht mehr kategorisch ab. Baden-Württembergs Kultusministerin Marion Schick (CDU) sagte am Freitag in Berlin auf Anfrage: „Selbstverständlich könnten wir uns ein weiteres Ganztagsschulprogramm vorstellen. Wir haben ja davon profitiert.“

Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte am Mittwoch einen „Masterplan 2020“ von Bund und Ländern für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen vorgeschlagen. Bundesgeld solle dann nicht nur für Baumaßnahmen, sondern auch für Personal fließen. Beides schließt die Verfassung aber aus.

Auch Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) trat am Freitag einer Abschaffung des Kooperationsverbots nicht mehr energisch entgegen. Er erklärte lediglich, es handle sich dabei um eine „akademische Diskussion“.

Christian von Boetticher, CDU-Vorsitzender in Schleswig-Holstein, sagte der dpa am Freitag in Kiel, die Nord-CDU werde beim Bundesparteitag im November beantragen, das Kooperationsverbot zu kippen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich bereits mehrfach gegen das Kooperationsverbot in der Bildung ausgesprochen. akü

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