Politik : In welcher Höhe muss der Kleiderhaken hängen?

Beamtenbund macht Vorschläge zur Entbürokratisierung – und fordert ein neues Staatsverständnis

Albert Funk

Berlin - Muss der Staat vorgeben, in welcher Höhe die Kleiderhaken in Kindergärten an die Wand zu schrauben sind? Muss ein Statiker vom Amt unbedingt bei Bauvorhaben nochmals nachprüfen, was ein privater Statiker schon berechnet hat? Und muss der Staat überhaupt so viel reglementieren und vorgeben, wie er das nach allgemeiner Ansicht tut? Braucht es wirklich so viel Bürokratie? Darüber hat sich nun der Beamtenbund Gedanken gemacht, genauer gesagt: eine Expertenrunde in dessen Auftrag, und am kommenden Montag soll das Ergebnis vorliegen. Es trägt den Titel: „Signale für einen erneuerten Bürgerstaat“. Das Hauptergebnis: Nicht die Bürokraten allein sind an der Überbürokratisierung schuld, sondern auch die Politik mit der Überdosierung von Vorschriften und auch die Gesellschaft selbst mit ihren zu großen Erwartungen an die staatliche Regelungsmacht.

Peter Heesen, der Chef des Beamtenbunds, hat die zu große Regelungsdichte als Hauptmanko ausgemacht. Doch er glaubt nicht, dass Entbürokratisierung und Deregulierung einfach einer „pauschalen Lösung zugeführt werden können“. Deshalb seien alle gefragt. Denn letztlich seien alle „Täter“ und nicht nur „Opfer“ der Bürokratisierung, heißt es im Papier des Beamtenbunds. Jeder Wunsch nach staatlichem Eingreifen ziehe mehr Bürokratie und Folgekosten nach sich. Das Fazit: Die Politik müsse „die Ausgestaltung staatlicher Aufgaben“ und die Gesellschaft die Forderungen an den Staat zurückführen. Im Grunde fordert der Beamtenbund ein neues Staatsverständnis. Nicht der allumfassende Dienstleistungsstaat soll das Vorbild sein, sondern der „schlichte Gewährleistungsstaat“, der eher ein Mindest- als ein Höchstmaß an Service anbietet. Zunehmen soll dagegen das eigenverantwortliche Handeln von Bürgern und Unternehmen.

Im Detail reichen die Vorschläge des Beamtenbunds vom schlanken Hausbau ohne detaillierte Genehmigungsverfahren über die Forderung nach weniger Verkehrssicherungspflichten zu verstärktem Bürgerengagement in der Altenfürsorge, im Gesundheitswesen und an den Schulen. Unternehmen sollten Konflikte häufiger unter sich lösen, als Gerichte anzurufen oder neue Vorschriften zu fordern. Die Verwaltung wird aufgerufen, flexibler zu sein und Kosten zu reduzieren. Zudem müsse den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst mehr Spielraum für Eigeninitiative gegeben werden.

In einer anderen Kommission dürften die Vorschläge des Beamtenbunds gut ankommen. Auch die Föderalismusreformer um den Stuttgarter Ministerpräsidenten Günther Oettinger und SPD-Fraktionschef Peter Struck wollen die Verwaltungen effizienter machen und staatliche Aufgaben reduzieren. Oettinger hat dabei auch ein Ziel, das beim Beamtenbund weniger im Vordergrund steht: über Verwaltungsreformen auch Beamten einzusparen.

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